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JuraForum.de > Urteile > NIEDERSAECHSISCHES-OVG > Urteil vom 08.03.2006, Aktenzeichen: 7 KS 146/02
| Leitsatz: | 1. Eine Gemeinde kann eine umfassende gerichtliche öffentlich-rechtliche Prüfung ohne Bezug zu Belangen, die ihrem Selbstverwaltungsrecht zugeordnet sind, auch im atomrechtlichen Planfeststellungsverfahren nicht beanspruchen. 2. Bauleitplanungen, die durch bauliche Maßnahmen umgesetzt worden sind, begründen eine Klagebefugnis der Gemeinde auch im Hinblick auf ihre Planungshoheit regelmäßig nicht. 3. Die mit der Beförderung der radioaktiven Abfälle außerhalb des Anlagengeländes verbundenen Risiken sind nicht Gegenstand des die Errichtung und den Betrieb des Endlagers gestattenden atomrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses. 4. Entwicklungen, die nach sachverständiger Beurteilung frühestens in (mehreren) hunderttausend Jahren erwartet werden, sind nicht geeignet, einer Gemeinde unter dem Gesichtspunkt einer "Ewigkeitsgarantie" eine Klagebefugnis wegen des angeblich unzureichenden Nachweises der Langzeitsicherheit des Endlagers für radioaktive Abfälle zu vermitteln. |
| Rechtsgebiete: | AtG, AtVfV, GG, StrlSchV, UVPG |
| Vorschriften: | AtG § 1, AtG § 58a, AtG § 7 Abs. 2, AtG § 9a Abs. 3, AtG § 9b, AtG § 9g, AtVfV § 4, AtVfV § 6, GG Art. 14, GG Art. 20a, StrlSchV § 117 Abs. 16, StrlSchV § 117 Abs. 17, StrlSchV § 18, StrlSchV § 2, StrlSchV § 3, StrlSchV § 47, StrlSchV § 49, StrlSchV 6, StrlSchV a.F. § 28, StrlSchV a.F. § 45, UVPG § 25 Abs. 3, UVPG § 6 Abs. 3, |
| Stichworte: | Abfall radioaktiver, Abwägung, Aktivitätsinventar, Alternativenprüfung, Ausbreitungsrechnung, Bebauungsplan umgesetzter, Bedarf, Beförderungsgefahr, Bevölkerungsrisiko, Daten meteorologische, Dosisgrenzwert, Ein-Endlager-Konzept, Einwirkung Dritter, Endlager, Erkundung, Flugzeugabsturz gezielter, Grubenwasser, Katastrophenschutz, Langzeitsicherheit, Nachweltschutz, Planrechtfertigung, Planungsentscheidung, Planungshoheit, Restrisiko, Risikovorsorge, Schacht Konrad, Sicherheitskriterien, Standortalternative, Standortsuchverfahren, Störfall, Störfallanalyse, Störfallklasse, Störmaßnahme, Strahlenexposition, Strahlenminimierung, Terror, Tiefengrundwasser, Transport, Unfall, Versagungsermessen, Wirtschaftsstruktur, Zwischenlager, |
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