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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 07.05.2009, Aktenzeichen: 9 LB 319/06 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 9 LB 319/06

Urteil vom 07.05.2009


Leitsatz:Ob ein unbefahrbarer Wohnweg im Sinne von § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB oder ein - nicht beitragsfähiger - Verbindungsweg vorliegt, beurteilt sich anhand des einschlägigen Bebauungsplans.

Wege mit bloßer Verbindungsfunktion fallen nicht unter § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB und vermitteln auch keine Erschließung durch entfernter gelegene Anbaustraßen.
Rechtsgebiete:BauGB
Vorschriften:§ 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB
Stichworte:Bebauungsplan, Erschließungsfunktion, Verbindungsweg, Wohnweg, befahrbarer
Verfahrensgang:VG Osnabrück, 1 A 179/04 vom 08.02.2005

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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 ME 277/08 vom 07.05.2009

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1. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt grundsätzlich nicht mehr in Betracht, wenn das Verfahren vor der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag durch Vergleich, Klagerücknahme oder beiderseitige Erledigungserklärungen beendet worden ist. Etwas anderes gilt aus Gründen der Billigkeit lediglich dann, wenn sich das Verfahren ohne Zutun des Klägers erledigt hat oder wenn dieser vor dem Wegfall der Rechtshängigkeit alles ihm Zumutbare getan hat, um eine Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zu erreichen.

2. Tritt Bewilligungsreife für die begehrte Prozesskostenhilfe erst nach Abschluss der Instanz ein, weil die nach § 166 VwGO i.V.m. § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO vorzulegenden Erklärungen erst nach diesem Zeitpunkt übermittelt werden, scheidet eine nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren aus.
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