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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 9 KN 10/07

Urteil vom 03.12.2007

Leitsatz:	1. Die Staatszielbestimmung in Art. 20 a GG steht der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Erhebung einer Jagdsteuer nicht entgegen. 2. Die Befreiung der nicht verpachteten Eigenjagdbezirke des Bundes und des Landes von der Jagdsteuer durch § 3 Abs. 2 Satz 2 NKAG ist - weiterhin - nicht zu beanstanden. 3. Eine für nicht verpachtete Eigenjagden bestimmte Besteuerung mit 50 % des - unter Berücksichtigung nur der Pachtpreise ermittelten - durchschnittlichen Jagdwertes aller verpachteten Jagdbezirke ist durch die dem Ortsgesetzgeber bei der Erschließung von Steuerquellen eingeräumte weitgehende Gestaltungsfreiheit gedeckt.
Rechtsgebiete:	GG, NKAG
Vorschriften:	GG Art. 20 a, NKAG § 3 Abs. 2 Satz 1, NKAG § 3 Abs. 2 Satz 2,
Stichworte:	Aufwandsteuer, Befreiung, Eigenjagdbezirk, Gestaltungsfreiheit, Jagdbezirk, Jagdsteuer, Jagdwert, Staatszielbestimmung,

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