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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 02.12.2003, Aktenzeichen: 4 LB 159/03 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 LB 159/03

Urteil vom 02.12.2003


Leitsatz:Die im Einzelfall geeignete und notwendige Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII geht der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach § 72 BSHG vor.

Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe, der in einem solchen Fall als örtlicher Träger der Sozialhilfe vorläufig Leistungen nach § 43 SGB I i. V. m. § 72 BSHG erbracht und diese auf einem internen Konto zu Lasten des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe verbucht hat, ist diesem gegenüber zur Erstattung oder Rückerstattung der verbuchten Beträge verpflichtet.

§ 108 Abs. 2 SGB X schließt den Anspruch gegen einen Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf Prozesszinsen in der durch §§ 291, 288 BGB n. F. bestimmten Höhe nicht aus.
Rechtsgebiete:BSHG, Nds AGBSHG, SGB I, SGB VIII, SGB X
Vorschriften:§ 72 BSHG, § 6b Nds AGBSHG, § 6d Nds AGBSHG, § 43 SGB I, § 41 SGB VIII, § 105 SGB X, § 108 II SGB X, § 112 SGB X
Stichworte:Erstattung, Hilfe für junge Volljährige, Prozesszinsen, Rückerstattung, Schwierigkeiten, besondere soziale

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Weitere Entscheidungen vom NIEDERSAECHSISCHES-OVG

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 291/03 vom 02.12.2003

Der Hilfeberechtigte kann den Anspruch gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf eine Geldleistung an den Träger der freiwilligen Jugendhilfe, der die Leistung erbracht und die Vergütung gestundet hat, abtreten. Sofern für diese Abtretung die Schriftform des § 56 SGB X gilt, ist sie auch dann gewahrt, wenn die Unterschriften des Abtretenden und des Abtretungsempfängers zwar nicht auf einer einheitlichen Urkunde stehen, es zu dem schriftlichen Abtretungsangebot aber eine unmissverständliche schriftliche Annahmeerklärung gibt.

Hat das Verwaltungsgericht nicht bemerkt, dass die Klagefrist um einige Tage versäumt worden ist, und nach Ablauf der Jahresfrist des § 60 Abs. 3 VwGO in der Sache entschieden, kann auch noch in zweiter Instanz Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn der Kläger innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis auf die Fristversäumung Wiedereinsetzungsgründe geltend macht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 49/03 vom 02.12.2003

Ein unmittelbarer Anspruch eines Krankenhauses gegen den örtlichen Träger der Sozialhilfe auf Übernahme der Kosten einer stationären Behandlung eines Sozialhilfeempfängers kann sich ergeben aus dem Anspruch des Hilfeempfängers auf Gewährung von Krankenhilfe (§ 37 BSHG) i. V. m. einer ständigen Praxis des Sozialhilfeträgers, Behandlungen im Krankenhaus nicht durch Erteilung eines Bescheides und Gewährung der Hilfe an den Hilfeempfänger, sondern durch unmittelbare Abrechnung mit dem Krankenhaus abzugelten. Auch dieser unmittelbare Anspruch des Trägers des Krankenhauses besteht nur nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 BSHG, demzufolge die Sozialhilfe einsetzt, sobald dem Träger der Sozialhilfe bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Gewährung vorliegen.

Zur Entbehrlichkeit einer vorherigen Mitteilung an den Sozialhilfeträger jeweils vor Beginn einzelner Behandlungsabschnitte in dem Fall, dass - erstens - die Grunderkrankung (hier: Tumor) wiederholte Behandlungen erfordert und sich Notwendigkeit und Umfang weiterer Behandlungsabschnitte aus dem Erfolg der vorausgegangenen Behandlungen ergeben und dass - zweitens - der Sozialhilfeträger in der Vergangenheit in vergleichbaren Fällen auf eine vorherige Mitteilung vor Beginn eines weiteren Behandlungsabschnitts verzichtet hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 368/03 vom 02.12.2003

1. Zu den Obliegenheiten eines Dienstherrn im Konkurrentenstreitverfahren Art. 19 Abs. 4 GG zu beachten.2. Zur Erledigung zwischen den Instanzen im Beschwerdeverfahren.
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