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JuraForum.de > Urteile > NIEDERSAECHSISCHES-OVG > Urteil vom 02.07.2003, Aktenzeichen: 8 K 3892/00
| Leitsatz: | 1. § 5 der Beitragsordnung der Ärztekammer Niedersachsen vom 28. November 1998 in der Fassung vom 5. Dezember 2001 - BO - steht mit höherrangigem Recht im Einklang. 2. Die Verpflichtung der Kammermitglieder, sich in eine Beitragsgruppe einzustufen und damit die Höhe ihrer Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit gegenüber der Ärztekammer Niedersachsen offenzulegen (§ 5 Abs. 1 BO), verstößt nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, weil überwiegende Gründe des Gemeinwohls die Einschränkung dieses Rechts rechtfertigen. 3. Die Verpflichtung zum Nachweis der Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit durch Vorlage eines Auszugs aus dem Einkommensteuerbescheid oder einer Bestätigung des Finanzamtes (§ 5 Abs. 2 BO) lässt ebenfalls keinen Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erkennen. 4. Bei generalisierender und typisierender Betrachtungsweise kann nicht beanstandet werden, dass die Ärztekammer Niedersachsen Auszügen aus Einkommensteuerbescheiden und Bestätigungen der Finanzämter ein höheres Maß an Richtigkeit als Bescheinigungen von Steuerberatern beimisst. |
| Rechtsgebiete: | GG, HKG |
| Vorschriften: | GG Art. 1 I, GG Art. 2 I, HKG § 8, |
| Stichworte: | Auszug aus d. Einkommenssteuerbesch., Beitragsveranlagung, Bescheinigungen von Steuerberatern, Bestätigungen des Finanzamts, Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit, Einschränkung, Gemeinwohlinteressen, Kammermitglieder, Nachweispflicht, Offenlegung von Einkünften, informationelle Selbstbestimmung, |
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