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JuraForum.deUrteileNIEDERSAECHSISCHES-OVGUrteil vom 01.09.2005, Aktenzeichen: 1 LC 107/05 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 LC 107/05

Urteil vom 01.09.2005


Leitsatz:1. Die Drei-Monatsfrist des § 6 Abs. 4 Satz 1 BauGB für die Genehmigung eines Flächennutzungsplan-Änderungsverfahrens kann "aus wichtigen Gründen" verlängert werden, wenn sich die mit dem Änderungsverfahren verbundenen Fragen durch Komplexität und ihren Umfang auszeichnen.

2. Ob es sich bei dem in Ziff. C 1.6 04 Satz 1 LROP II 1994 aufgenommenen Plansatz um ein Ziel der Raumordnung handelt, bleibt offen (verneinend Urt. des Senats v. 30.3.2000 - 1 K 2491/98; offen gelassen Beschl. v. 7.3.2002 - 1 MN 3976/01).

3. Bei dem in C 1.6 03 Satz 11 LROP II 2002 für Hersteller-Direktverkaufszentren aufgenommenen Plansatz handelt es sich um eine weder in verfahrensrechtlicher noch in materiell-rechtlicher Hinsicht zu beanstandende Entscheidung des Verordnungsgebers. Danach sind Hersteller-Direktverkaufszentren in Niedersachsen nur in Oberzentren an städtebaulich integrierten Standorten zulässig.

4. Bauleitpläne müssen nicht nur im Zeitpunkt der Beschlussfassung durch die Gemeinde, sondern auch noch später an die Ziele der Raumordnung angepasst sein.
Rechtsgebiete:BauGB, LROP, GG, NROG
Vorschriften:§ 1 Abs. 4 BauGB, § 1 Abs. 6 BauGB, § 2 Abs. 2 BauGB, § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB, § 6 Abs. 4 Satz 1 BauGB, § 6 Abs. 4 Satz 4 BauGB, § LROP II 2002 Ziff. C 1.6 03, § LROP II 1994 Ziff. C 1.6 04, § GG Art. 28 Abs. 2, § 6 Abs. 4 Satz 1 NROG
Stichworte:Anpassungspflicht, Designer-Outlet-Center, Einzelhandelsgroßprojekte, Genehmigungsfiktion, Genehmigungsfrist, Hersteller-Direktverkaufszentren, Landesraumordnungsprogramm, Oberzentrum, Selbstverwaltungsgarantie, Ziele der Raumordnung, integrierter Standort, veränderte Sach- und Rechtslage

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