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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 5 LC 34/07

Urteil vom 01.07.2008

Leitsatz:	Die Ansparphase innerhalb der sogenannten Freijahrsregelung kann im Falle eines einen Monat überschreitenden Zeitraums einer Dienstunfähigkeit aus dienstlichen Gründen verlängert werden (§ 8a Abs. 2 NdsArbZVO). Ein solcher dienstlicher Grund liegt nicht vor, wenn die Verlängerung der Ansparphase durch eine nach Durchführung der Freijahrsreglung festgestellte dauernde Dienstunfähigkeit unmöglich geworden ist.
Rechtsgebiete:	NBG, Nds.ArbZVO
Vorschriften:	NBG § 80 Abs. 4 S. 1, Nds.ArbZVO § 8a Abs. 2, Nds.ArbZVO § 8a Abs. 4,
Stichworte:	Ausgleichsphase, Dienstunfähigkeit, Freijahrsregelung, Gründe, dienstliche, Teilzeitbeschäftigung, Unmöglichkeit, Verlängerung,
Verfahrensgang:	VG Osnabrück, 3 A 15/05 vom 22.06.2005

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