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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 31.01.2008, Aktenzeichen: 10 ME 274/07 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 10 ME 274/07

Beschluss vom 31.01.2008


Leitsatz:Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 AufenthG kann nur bei Vorliegen der allgemeinen Regelerteilungsvoraussetzungen nach § 5 AufenthG verlängert werden.

Die Ausländerbehörde kann bei ihrer Entscheidung über die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 AufenthG nicht von den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG absehen; § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG ist in diesen Fällen (zur Begründung eines eigenständigen, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängigen Aufenthaltsrechts des Ehegatten) nicht anwendbar (noch offen gelassen: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. September 2007 - 18 E 881/07 -, juris).

Zu den Anforderungen eines Ausnahmefalls von § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG.
Rechtsgebiete:AufenthG, EMRK, GG
Vorschriften:§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, § 27 Abs. 3 S. 2 AufenthG, § 31 Abs. 1 S. 1 AufenthG, § EMRK Art. 8 Abs. 1, § GG Art. 6
Stichworte:Ausnahmefall (Aufenthaltserlaubnis), Ausweisungsgrund, Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten, Regelerteilungsvoraussetzungen
Verfahrensgang:VG Hannover, 10 B 4009/07 vom 10.12.2007

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2. Zur Bestimmtheit des Abgabentatbestandes bei Baugebühren (hier: Ermittlung des Rohbauwertes).

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