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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 29.11.2007, Aktenzeichen: 11 LA 172/07 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 11 LA 172/07

Beschluss vom 29.11.2007


Leitsatz:Legt der Bevollmächtigte eine schriftliche Vollmacht im Verwaltungsverfahren nicht vor, ist die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes an den Betroffenen persönlich in der Regel wirksam und setzt die Rechtsmittelfrist in Lauf. Etwas anderes gilt dann, wenn die Behörde den Zustellungsempfänger während des Verfahrens willkürlich wechselt.

Wer behauptet, dass ein Verwaltungsakt ihm wegen Geschäfts- und Handlungsunfähigkeit nicht wirksam bekanntgegeben worden sei, trägt hierfür die materielle Beweislast.
Rechtsgebiete:BGB, Nds. VwZG, VwGO, VwVfG, VwZG
Vorschriften:§ 104 Nr. 2 BGB, § 1 Abs. 1 Nds. VwZG, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, § 74 Abs. 1 S. 2 VwGO, § 12 VwVfG, § 7 Abs. 1 S. 1 VwZG, § 7 Abs. 1 S. 2 VwZG
Stichworte:Bekanntgabe, Bevollmächtigter, Geschäftsunfähigkeit, Handlungsunfähigkeit, Rechtsmittelfrist, Versäumung der Klagefrist, Verwaltungsakt, Vollmacht, schriftlich, Zustellung, Zustellungsempfänger, Wechsel
Verfahrensgang:VG Oldenburg 11 A 1600/06 vom 21.03.2007

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2. Zur Frage der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters im Justizbereich im Falle eines Einstellungsstopps.
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