Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 29.10.2003, Aktenzeichen: 9 LA 269/03 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 9 LA 269/03

Beschluss vom 29.10.2003


Leitsatz:1. Der Grundsatz, dass Gebühren nur für kostenverursachende öffentliche Einrichtungen erhoben werden können, darf nicht dadurch umgangen werden, dass eine selbständig arbeitende kostenfreie Anlage mit kostenverursachenden Anlagen zusammengefasst und dadurch kostenpflichtig gemacht wird.

2. Technisch selbständige Anlagen, die unterschiedlich hohe Kosten verursachen, dürfen grundsätzlich zu einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung zusammengefasst werden.

3. Erhebliche kostenmäßige Besonderheiten innerhalb einer öffentlichen Einrichtung sind nicht im Rahmen des Einrichtungsbegriffs, sondern - wenn überhaupt - bei der Ausgestaltung von Gebührenmaßstab und Gebührensatz zu berücksichtigen.

4. Weder das Kostendeckungsprinzip noch das Äquivalenzprinzip und der allgemeine Gleichheitssatz fordern eine Gebührenbemessung nach Maßgabe der durch einzelne Benutzer oder Benutzergruppen verursachten Kosten.
Rechtsgebiete:NKAG
Vorschriften:§ 5 I NKAG, § 5 II 1 NKAG
Stichworte:Einrichtung, öffentliche, Kosten - Besonderheiten, Kostendeckungsprinzip, Kostenverursachung, Äquivalenzprinzip

Volltext

Um den Volltext vom NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss vom 29.10.2003, Aktenzeichen: 9 LA 269/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom NIEDERSAECHSISCHES-OVG

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 269/03 vom 29.10.2003

1. Der Grundsatz, dass Gebühren nur für kostenverursachende öffentliche Einrichtungen erhoben werden können, darf nicht dadurch umgangen werden, dass eine selbständig arbeitende kostenfreie Anlage mit kostenverursachenden Anlagen zusammengefasst und dadurch kostenpflichtig gemacht wird.

2. Technisch selbständige Anlagen, die unterschiedlich hohe Kosten verursachen, dürfen grundsätzlich zu einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung zusammengefasst werden.

3. Erhebliche kostenmäßige Besonderheiten innerhalb einer öffentlichen Einrichtung sind nicht im Rahmen des Einrichtungsbegriffs, sondern - wenn überhaupt - bei der Ausgestaltung von Gebührenmaßstab und Gebührensatz zu berücksichtigen.

4. Weder das Kostendeckungsprinzip noch das Äquivalenzprinzip und der allgemeine Gleichheitssatz fordern eine Gebührenbemessung nach Maßgabe der durch einzelne Benutzer oder Benutzergruppen verursachten Kosten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 286/03 vom 29.10.2003

Im Recht der Gefahrenabwehr, zu dem auch das Waffenrecht gehört, können sich die für den Erlass des Verwaltungsakts und die sofortige Vollziehung maßgebenden Gründe decken.

Zur Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG n.F.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 428/03 vom 27.10.2003

Die vom Vermieter in der Heizkostenabrechnung vorgenommene Aufteilung nach Kosten für zentrale Wärme- und Warmwasserlieferung ist für die Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt nicht zu übernehmen, weil es sich hierbei nicht um Messungen des tatsächlichen Verbrauchs des Mieters, sondern um fiktive Beträge handelt, die auf Berechnungen nach der Heizkostenverordnung beruhen. Zur Vermeidung von Doppelleistungen der Sozialhilfe dürfen deshalb von den Gesamtkosten nur die in den Regelsätzen der Haushaltsangehörigen enthaltenen Anteile für Warmwasser abgezogen werden. Die übrigen Kosten sind sozialhilferechtlich den Heizkosten zuzurechnen. Heizkosten bis zu 60 Euro monatlich für eine etwa 60 qm große Wohnung sind nicht unangemessen hoch.

Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwälte in Lüneburg:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

NIEDERSAECHSISCHES-OVG - 29.10.2003, 9 LA 269/03 © JuraForum.de — 2003-2016

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum