Impressum | Disclaimer | Anmeldung / Login
 

JuraForum.deUrteileNIEDERSAECHSISCHES-OVGBeschluss vom 29.01.2009, Aktenzeichen: 10 LA 316/08 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 10 LA 316/08

Beschluss vom 29.01.2009


Leitsatz:Zu den Anforderungen, die an das Neutralitätsgebot von Amtsträgern bei Wahlen zu stellen sind (hier: Schreiben des bisherigen ehrenamtlichen Bürgermeisters an Erstwähler).

Zu den Voraussetzungen, unter denen Einwirkungen von privater Seite als unzulässige Wahlbeeinflussung anzusehen sind.
Rechtsgebiete:NKWG
Vorschriften:NKWG § 46 Abs. 1 S. 1, NKWG § 48 Abs. 2 Nr. 2,
Stichworte:Bürgermeisterwahl, Direktwahl, Direktwahl (Bürgermeister), Erstwähler, Internet-Forum, Neutralität, Neutralitätsgebot, Neutralitätsgebot von Amtsträgern, Wahlbeeinflussung, Wahlbeeinflussung, private, Wahleinspruch, Wahlprüfung,
Verfahrensgang:VG Oldenburg, 1 A 93/08 vom 01.07.2008

Volltext

Um den Volltext vom NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss vom 29.01.2009, Aktenzeichen: 10 LA 316/08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen


Weitere Entscheidungen der Gerichte

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze

Sie lesen gerade das Thema "NIEDERSAECHSISCHES-OVG - 29.01.2009, 10 LA 316/08" © JuraForum.de — 2003-2013

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum