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JuraForum.deUrteileNIEDERSAECHSISCHES-OVGBeschluss vom 29.01.2009, Aktenzeichen: 10 LA 316/08 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 10 LA 316/08

Beschluss vom 29.01.2009


Leitsatz:Zu den Anforderungen, die an das Neutralitätsgebot von Amtsträgern bei Wahlen zu stellen sind (hier: Schreiben des bisherigen ehrenamtlichen Bürgermeisters an Erstwähler).

Zu den Voraussetzungen, unter denen Einwirkungen von privater Seite als unzulässige Wahlbeeinflussung anzusehen sind.
Rechtsgebiete:NKWG
Vorschriften:§ 46 Abs. 1 S. 1 NKWG, § 48 Abs. 2 Nr. 2 NKWG
Stichworte:Bürgermeisterwahl, Direktwahl, Direktwahl (Bürgermeister), Erstwähler, Internet-Forum, Neutralität, Neutralitätsgebot, Neutralitätsgebot von Amtsträgern, Wahlbeeinflussung, Wahlbeeinflussung, private, Wahleinspruch, Wahlprüfung
Verfahrensgang:VG Oldenburg, 1 A 93/08 vom 01.07.2008

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