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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 29.01.2009, Aktenzeichen: 10 LA 316/08 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 10 LA 316/08

Beschluss vom 29.01.2009


Leitsatz:Zu den Anforderungen, die an das Neutralitätsgebot von Amtsträgern bei Wahlen zu stellen sind (hier: Schreiben des bisherigen ehrenamtlichen Bürgermeisters an Erstwähler).

Zu den Voraussetzungen, unter denen Einwirkungen von privater Seite als unzulässige Wahlbeeinflussung anzusehen sind.
Rechtsgebiete:NKWG
Vorschriften:§ 46 Abs. 1 S. 1 NKWG, § 48 Abs. 2 Nr. 2 NKWG
Stichworte:Bürgermeisterwahl, Direktwahl, Direktwahl (Bürgermeister), Erstwähler, Internet-Forum, Neutralität, Neutralitätsgebot, Neutralitätsgebot von Amtsträgern, Wahlbeeinflussung, Wahlbeeinflussung, private, Wahleinspruch, Wahlprüfung
Verfahrensgang:VG Oldenburg, 1 A 93/08 vom 01.07.2008

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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 316/08 vom 29.01.2009

Zu den Anforderungen, die an das Neutralitätsgebot von Amtsträgern bei Wahlen zu stellen sind (hier: Schreiben des bisherigen ehrenamtlichen Bürgermeisters an Erstwähler).

Zu den Voraussetzungen, unter denen Einwirkungen von privater Seite als unzulässige Wahlbeeinflussung anzusehen sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 229/08 vom 29.01.2009

1. Das Interesse, zum Schutz seiner Privatsphäre von der Anlegung eines Fußweges an der Grundstücksgrenze verschont zu bleiben, ist grundsätzlich gering zu bewerten.

2. Es ist grundsätzlich unschädlich, wenn in dem Monat, in dem der Planentwurf öffentlich ausgelegt wird, ein oder mehrere Feiertage fallen.

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