JuraForum.de > Urteile > NIEDERSAECHSISCHES-OVG > Beschluss vom 28.11.2007, Aktenzeichen: 18 LP 7/05

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 18 LP 7/05

Beschluss vom 28.11.2007

Leitsatz:	Bei der Frage der Unzumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung des Jugend- und Auszubildendendenvertreters ist bei einer gegenüber dem Träger wirtschaftlich verselbstständigten Organisationseinheit (hier: kommunaler Eigenbetrieb) auf der Ebene der Entscheidung über die Mittelverwendung bzw. Stellenschaffung im Hinblick auf § 9 BPersVG bzw. § 58 NPersVG lediglich eine Missbrauchskontrolle vorzunehmen. Erst auf der zweiten Entscheidungsebene, nämlich derjenigen der Stellenbesetzung, kommt der in § 9 BPersVG bzw. § 58 NPersVG normierte qualifizierte Diskriminierungsschutz umfassend zum Tragen.
Rechtsgebiete:	BPersVG, NPersVG
Vorschriften:	BPersVG § 9, BPersVG § 9 Abs. 4, NPersVG § 58, NPersVG § 58 Abs. 4,
Stichworte:	Diskriminierungsschutz, Eigenbetrieb, Elternzeit, Haushaltskonsolidierung, Jugend- und Auszubildendenvertretung, Missbrauchskontrolle, Stellenbesetzung, Stellenschaffung, Weiterbeschäftigung, Weiterbeschäftigungsanspruch,
Verfahrensgang:	VG Hannover, 17 A 3322/04 vom 10.03.2005

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