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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 28.09.2006, Aktenzeichen: 5 ME 229/06 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 5 ME 229/06

Beschluss vom 28.09.2006


Leitsatz:Einbeziehung in ein Bewerbungsverfahren.
Rechtsgebiete:BesNLVO
Vorschriften:§ 6 Abs. 2 BesNLVO (i.d.F. v. 27.01.2003)
Stichworte:Laufbahnbefähigung, Lehramt an Grund-, Haupt- u. Realschulen Lehramt für Realschulen
Verfahrensgang:VG Stade 3 B 1754/06 vom 07.08.2006

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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 53/06 vom 28.09.2006

1. Der Einwand des Beschuldigten, seiner Verurteilung im strafgerichtlichen Verfahren stehe ein Verfahrenshindernis in Gestalt einer unwirksamen Anklageschrift entgegen, lässt die Rechtmäßigkeit der angeordneten erkennungsdienstlichen Behandlung unberührt.

2. Erkennungsdienstliche Lichtbilder können altersbedingt nicht mehr für Identifizierungsmaßnahmen geeignet sein (hier bejaht bei fast 6 Jahre alten Aufnahmen). Sie haben eine andere Funktion als Ausweis- oder Passbilder.

3. Mängel vorhanderer Aufnahmen rechtfertigen die Neuanfertigung von erkennungsdienstlichen Lichtbildern.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LC 185/06 vom 28.09.2006

Wird die Polizei wegen eines Suizidverdachts tätig, handelt sie in originärer Zuständigkeit und trägt die entstehenden Kosten selbst (wie Beschl. v. 19. Januar 2004 - 11 LA 319/03).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 229/06 vom 28.09.2006

Einbeziehung in ein Bewerbungsverfahren.
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