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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 28.04.2004, Aktenzeichen: 2 NB 729/04 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 NB 729/04

Beschluss vom 28.04.2004


Leitsatz:1. Wird auf Grund eines allgemein gehaltenen Beschlusses eines Hochschulgremiums, mit dem die Chancen der Hochschule verbessert werden sollen, in zukünftigen Lehrstuhlbesetzungsverfahren qualifizierte Bewerber berufen zu können, in einem dem Numerus-clausus unterliegenden Studienfach - hier Psychologie - eine der Lehre dienende Stelle in einen nicht dem Numerus-clausus unterliegenden Studiengang - hier Zoologie - verlagert, so kann eine damit verbundene Reduzierung des Lehrangebots nicht kapazitätsmindernd anerkannt werden.

2. Zu den Sorgfaltspflichten eines Rechtsmittelführers bei Übersendung der Beschwerdebegründungsschrift per Telefax, wenn der Rechtsmittelführer die Rechtsmittelfrist bis kurz vor deren Ablauf ausschöpft.
Rechtsgebiete:HRG, NHG, VWGO, ZPO
Vorschriften:§ 57 b HRG, § 31 NHG, § 146 VWGO, § 60 I VwGO, § 85 II ZPO
Stichworte:Beschwerdebegründungsfrist, Kapazitätserschöpfungsgebot, Lehrdeputat, Numerus-clausus, Sorgfaltspflicht, Stellenverlagerung, Telefax, Wiedereinsetzung

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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 NB 729/04 vom 28.04.2004

1. Wird auf Grund eines allgemein gehaltenen Beschlusses eines Hochschulgremiums, mit dem die Chancen der Hochschule verbessert werden sollen, in zukünftigen Lehrstuhlbesetzungsverfahren qualifizierte Bewerber berufen zu können, in einem dem Numerus-clausus unterliegenden Studienfach - hier Psychologie - eine der Lehre dienende Stelle in einen nicht dem Numerus-clausus unterliegenden Studiengang - hier Zoologie - verlagert, so kann eine damit verbundene Reduzierung des Lehrangebots nicht kapazitätsmindernd anerkannt werden.

2. Zu den Sorgfaltspflichten eines Rechtsmittelführers bei Übersendung der Beschwerdebegründungsschrift per Telefax, wenn der Rechtsmittelführer die Rechtsmittelfrist bis kurz vor deren Ablauf ausschöpft.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 595/02 vom 28.04.2004

Die Ansparung von Barbeträgen führt nicht zu einer Vermögenslage, die im Falle der Anrechnung als Vermögen eine Härte i.S.d. § 88 Abs. 3 BSHG begründet.

Eine solche Vermögenslage ist nicht mit den Fällen vergleichbar, in denen der Hilfeempfänger über Vermögen verfügt, das er sich durch das Erziehungsgeld zusammengespart hat oder das aus einer Schmerzensgeldzahlung stammt.

Es liegt kein Verfahrensmangel in Gestalt der Verletzung der Begründungspflicht vor, wenn in den Gründen eines Gerichtsbescheids lediglich auf den Inhalt eines ablehnenden Prozesskostenhilfebeschlusses Bezug genommen wird, der erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 LC 98/02 vom 21.04.2004

1. Boden- und Grundwasserkontaminationen, die während des 2. Weltkriegs durch eine Produktionsstätte für Granaten verursacht worden sind, stellten regelmäßig eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar, die eine materielle Polizeipflicht des Deutschen Reiches begründeten.

2. Die Verpflichtung zur Beseitigung eines ordnungswidrigen Zustandes tritt kraft Gesetzes ein. Die im Fall der Nichterfüllung ergehende Ordnungsverfügung dient nicht der Begründung, sondern der Durchsetzung dieser Pflicht. Sie besteht zeitlich unbegrenzt.

3. Die materielle Polizeipflicht des Deutschen Reiches ist nicht nach § 1 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes erloschen. Denn diese Pflicht ist kein Anspruch im Sinne der Vorschrift, sondern eine gegenüber der Allgemeinheit bestehende Verpflichtung.

4. Diese Verpflichtung wie die zu 1.) aufgeführten gefahrverursachenden Handlungen sind der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar zuzurechnen, weil sie mit dem Deutschen Reich (teil) identisch ist.

5. Die Verpflichtung zur Erstattung von Aufwendungen für eine Altlastenerkundung und Gefährdungsabschätzung kann der Bundesrepublik Deutschland trotz ihrer Eigenschaft als Hoheitsträgerin durch Verwaltungsakt auferlegt werden.

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