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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 27.05.2009, Aktenzeichen: 12 LC 277/07 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 12 LC 277/07

Beschluss vom 27.05.2009


Leitsatz:Aberkennung des Rechts, von einer in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen.
Rechtsgebiete:FeV, RL 91/439/EWG, StVG
Vorschriften:§ 28 FeV, § 46 FeV, § RL 91/439/EWG, § 3 Abs. 1 StVG
Stichworte:Aberkennung, Alkoholmissbrauch, Betäubungsmittel, EU-Fahrerlaubnis, Kraftfahreignung, Wohnsitz, ordentlicher
Verfahrensgang:VG Osnabrück, 2 A 118/06 vom 04.05.2007

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Rechnungen, Quittungen und nachträglich gestellte Anträge auf Erteilung einer Baugenehmigung sind im Regelfall nicht geeignet zu belegen, dass eine bestimmte Investitionsmaßnahme von vornherein mit einer derartigen Zweckbestimmung verbunden war.

Der Antragsteller hat die Nachweise über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve wegen Investitionen innerhalb der Antragsfrist (§ 11 Abs. 1 InVeKoS-Verordnung) der zuständigen Behörde beizubringen.
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