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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 27.02.2009, Aktenzeichen: 2 NB 154/08 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 NB 154/08

Beschluss vom 27.02.2009


Rechtsgebiete:VwGO, ZPO, KapVO, NHG, LVVO
Vorschriften:§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, § 155 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VwGO, § 166 VwGO, § 114 ZPO, § 8 KapVO, § 9 Abs. 1 KapVO, § 16 KapVO, § 11 Abs. 1 Satz 5 NHG, § 11 Abs. 1 Satz 6 NHG, § 13 Abs. 1 Satz 1 NHG, § 13 Abs. 3 NHG, § 13 Abs. 2 Satz 3 NHG, § 49 Abs. 2 Satz 1 NHG, § 4 LVVO, § 4 Abs. 1 Nr. 4 LVVO, § 4 Abs. 2 Nr. 3 LVVO
Stichworte:Dienstleistungsexport, Drittmittelbedienstete, Klinische Medizin, Lehrdeputatsverminderung, Lehrverpflichtung, Schwundquote, Stelleneinsparungen, Stellenumwandlungen, Teilstudienplatz, Vollstudienplatz
Verfahrensgang:VG Göttingen, 8 C 901/07 vom 17.01.2008

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Weitere Entscheidungen vom NIEDERSAECHSISCHES-OVG

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Die für die vorläufige Anordnung im Flurbereinigungsverfahren erforderliche Dringlichkeit kann sich auch daraus ergeben, dass im Falle einer späteren Umsetzung des Unternehmens öffentliche Zuschüsse verfallen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 431/08 vom 26.02.2009

Die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung zum Zweck der Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten richtet sich nach § 81b 2. Alt. StPO. Landesrechtliche Bestimmungen beschränken sich entsprechend der Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen (vgl. BVerfG, U. v. 27.7.2005, 1 BvR 668/04, NJW 2005, 2603) auf Regelungen bezüglich der präventiven Verhütung von Straftaten und sind insoweit nicht einschlägig.

Die Anordnungen müssen hinreichend bestimmt sein. Dies ist nur der Fall, wenn der Betroffene der Anordnung entnehmen kann, welche Maßnahmen die Behörde im Einzelnen durchführen will. Die Konkretisierung der Maßnahme darf die Behörde nicht der nachfolgenden Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung überlassen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 15 MF 5/09 vom 25.02.2009

Zur Fortführung eines Unternehmensflurbereinigungsverfahren auf anderer enteignungsrechtlicher Grundlage.

Die Inanspruchnahme von Land durch ein Unternehmensflurbereinigungsverfahren setzt ernsthafte Bemühungen des Vorhabenträgers voraus, die für das Unternehmen erforderlichen Flächen (Bedarfsflächen) freihändig zu erwerben. Die Erwerbsbemühungen können auch nach Einleitung des Unternehmensflurbereinigungsverfahrens erfolgen.

Im Hinblick auf die Angemessenheit des Erwerbsangebots des Vorhabenträgers ist allein auf den Wert der Bedarfsflächen abzustellen. Sonstige Vermögensnachteile durch den Entzug der Bedarfsflächen - etwa Durchschneidungsschäden - sind hierbei nicht zu berücksichtigen; sie können einer Entschädigungsfestsetzung durch den Flurbereinigungsplan vorbehalten bleiben.
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