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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 27.02.2008, Aktenzeichen: 5 ME 34/08 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 5 ME 34/08

Beschluss vom 27.02.2008


Rechtsgebiete:GG, NBG, NGG, NSchG, VwGO
Vorschriften:§ GG Art. 33 Abs. 2, § 8 Abs. 1 NBG, § 7 Abs. 4 NGG, § 45 Abs. 2 NSchG, § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO
Stichworte:Beurteilung, Frauenbeauftragte, Gesamtkonferenz, Konkurrentenstreit, Stellenausschreibung
Verfahrensgang:VG Hannover, 13 B 5855/07 vom 21.01.2008

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Weitere Entscheidungen vom NIEDERSAECHSISCHES-OVG

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 48/07 vom 26.02.2008

Amtsangemessene Alimentation kinderreicher Soldaten; zu den Voraussetzungen einer Beweislastumkehr und zur fehlenden Anspruchsberechtigung eines Soldaten im Sinne von Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 1999 mangels Klageerhebung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 4/08 vom 26.02.2008

1. Anforderungen an die Bestimmtheit einer Verfügung, mit der Arbeiten im Gebäudeinneren angeordnet werden.

2. Zur Adressateneigenschaft einer Person, welche die Sachherrschaft über ein Gebäude hatte, ohne schon Eigentümer zu sein, dieses dann aber vor Erlass der Bauverfügung verkauft und die Schlüssel an den Käufer übergibt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 390/07 vom 25.02.2008

1. Ein innerhalb der Klagefrist eingereichter, erst nach Ablauf dieser Frist beschiedener Prozesskostenhilfeantrag stellt in gemäß § 188 VwGO gerichtskostenfreien Verfahren ohne Anwaltszwang kein der Klageerhebung entgegenstehendes Hindernis im Sinne des § 60 Abs. 1 VwGO dar.

2. a. Darlehensverbindlichkeiten sind nach § 28 Abs. 3 BAföG vom Vermögen abzuziehen, wenn eine rechtliche Verpflichtung zur Begleichung der Forderung besteht und zugleich ernstlich mit der Geltendmachung der Forderung im Bewilligungszeitraum der Ausbildungsförderung zu rechnen ist. Das setzt bei Darlehen zwischen nahen Angehörigen voraus, dass sie zivilrechtlich wirksam abgeschlossen sind und sich - auch anhand der tatsächlichen Durchführung - klar und eindeutig aufgrund objektiver Anhaltspunkte von einer Unterhaltsgewährung oder einer verschleierten Schenkung abgrenzen lassen.

b. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist im Rahmen einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls festzustellen. Dabei trifft den Auszubildenden eine besondere Darlegungslast, wenn er die Darlehensverbindlichkeit in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Antrag auf Ausbildungsförderung eingegangen sein will und die Angaben zum Vermögen sowie zu der behaupteten Darlehensschuld erst nach dem Datenabgleich mit dem Bundesamt für Finanzen auf Aufforderung des Studentenwerks nachgeholt hat.
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