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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 27.02.2007, Aktenzeichen: 10 ME 76/07 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 10 ME 76/07

Beschluss vom 27.02.2007


Leitsatz:Eine Abschiebung ist nicht auszusetzen, um dem Vater eines ungeborenen Kindes die Anerkennung seiner Vaterschaft (§ 1592 Nr. 2 BGB) und die Abgabe einer Sorgeerklärung nach § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB zu ermöglichen.
Rechtsgebiete:AufenthG, BGB, BNotO, KG, PStG, SGB VIII
Vorschriften:§ 60a Abs. 2 AufenthG, § 1592 Nr. 2 BGB, § 1594 Abs. 4 BGB, § 1597 Abs. 1 BGB, § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 1626b Abs. 2 BGB, § 1626d Abs. 1 BGB, § 20 Abs. 1 S. 1 BNotO, § 10 Abs. 1 KG, § 10 Abs. 2 KG, § 2 KG, § 29a Abs. 1 S. 1 PStG, § 59 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VIII, § 59 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 SGB VIII
Stichworte:Anerkennung Vaterschaft, Aussetzung der Abschiebung Duldung, Sorgeerklärung, Sorgerecht
Verfahrensgang:VG Oldenburg vom 11 B 431/07 09.02.2007

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