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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 26.09.2006, Aktenzeichen: 11 LA 196/05 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 11 LA 196/05

Beschluss vom 26.09.2006


Leitsatz:Die vollständige Abriegelung eines Ortes für mehrere Stunden durch Polizeikräfte kann gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen (hier bejaht).
Rechtsgebiete:GG, NGefAG, VwVfG
Vorschriften:§ GG Art. 2 II 2, § GG Art. 104, § GG Art. 20 III, § 11 NGefAG, § 14 NGefAG, § 18 NGefAG, § 35 S. 2 VwVfG
Stichworte:Absperrung polizeilich, Allgemeinverfügung, Castor-Transport, Freiheitsbeschränkung, Gefahrenprognose, Ingewahrsamnahme, Kontrollstellen, Körperliche Bewegungsfreiheit, Nichtstörer, Polizeiliche Generalklausel, Polizeilicher Notstand, Straßenblockade, Übermaßverbot, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Verfahrensgang:VG Lüneburg 3 A 254/03 vom 19.05.2005

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