JuraForum.de > Urteile > NIEDERSAECHSISCHES-OVG > Beschluss vom 26.08.2008, Aktenzeichen: 5 ME 122/08

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 5 ME 122/08

Beschluss vom 26.08.2008

Leitsatz:	Das Niedersächsische Kultusministerium kann für eine Übergangszeit das Verfahren und den Inhalt von Beurteilungen innerhalb der von § 40 NLVO gezogenen Grenzen für die in seinem Geschäftsbereich tätigen Lehrkräfte ohne Einvernehmen mit dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres, Sport und Integration festlegen.
Rechtsgebiete:	NLVO
Vorschriften:	NLVO § 40,
Stichworte:	Beurteilerzuständigkeit, Beurteilungsrichtlinie, Gestaltungsspielraum, Gleichbehandlungsgebot,
Verfahrensgang:	VG Hannover, 2 B 968/08 vom 02.04.2008

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