JuraForum.de > Urteile > NIEDERSAECHSISCHES-OVG > Beschluss vom 26.05.2008, Aktenzeichen: 13 ME 77/08

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 13 ME 77/08

Beschluss vom 26.05.2008

Leitsatz:	Für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die vorläufige Nichtanwendbarkeit des Nds. Nichtraucherschutzgesetzes - NiRSG - festgestellt werden soll, besteht jedenfalls dann bereits kein Anordnungsgrund, wenn ein Umsatzrückgang nicht auf das Rauchverbot zurückgeführt werden kann und in der Gaststätte dem Grunde nach die Möglichkeit besteht, von der Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 2 Satz 1 NiRSG Gebrauch zu machen.
Rechtsgebiete:	NRiSG, VwGO
Vorschriften:	NRiSG § 1, NRiSG § 2 Abs. 2 S. 1, VwGO § 123,
Stichworte:	Anordnungsgrund, Gaststätte, Nichtraucherschutz, Rauchverbot,
Verfahrensgang:	VG Oldenburg, 12 B 438/08 vom 28.03.2008

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