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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 25.04.2008, Aktenzeichen: 13 OA 63/08 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 13 OA 63/08

Beschluss vom 25.04.2008


Leitsatz:Bei der Festsetzung der aus der Staatskasse an den Rechtsanwalt zu zahlenden Vergütung infolge der Prozesskostenhilfebewilligung und Anwaltsbeiordnung ist eine für die außergerichtliche Tätigkeit entstandene Geschäftsgebühr anteilig auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens mit der Folge anzurechnen, dass der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt nur eine um den Anrechnungsbetrag verminderte Vergütung erhält.
Rechtsgebiete:RVG, VV-RVG, VwGO
Vorschriften:§ 55 RVG, § VV-RVG Nr. 2503, § VV-RVG Nr. 3100, § VV-RVG Vorbemerkung 3 Abs. 4, § 164 VwGO
Stichworte:Anrechnung, Beiordnung, Beratungshilfe, Geschäftsgebühr, Kostenfestsetzung, Prozesskostenhilfe, Verfahrensgebühr, Vergütungsfestsetzung
Verfahrensgang:VG Hannover, 10 A 6365/06 vom 12.03.2008

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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 OA 63/08 vom 25.04.2008

Bei der Festsetzung der aus der Staatskasse an den Rechtsanwalt zu zahlenden Vergütung infolge der Prozesskostenhilfebewilligung und Anwaltsbeiordnung ist eine für die außergerichtliche Tätigkeit entstandene Geschäftsgebühr anteilig auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens mit der Folge anzurechnen, dass der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt nur eine um den Anrechnungsbetrag verminderte Vergütung erhält.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 113/08 vom 24.04.2008

Ein Wohngeldbescheid wird nicht nach § 30 Abs. 4 Satz 1 WoGG unwirksam, wenn ein bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigtes Familienmitglied bereits vor Bescheiderteilung nach § 1 Abs. 2 WoGG vom Wohngeld ausgeschlossen gewesen ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 266/07 vom 24.04.2008

1. Nach der Streichung des § 5 Abs. 1 Satz 4 NRettDG durch das Änderungsgesetz vom 12. Juli 2007 (Ndw. GVBl. S. 316) ist im Auswahlverfahren weiterhin die Berücksichtigung der Auswahlkriterien der gestrichenen Vorschrift zulässig.

2. Zur Einhaltung des Transparenzgebotes muss der Rettungsdienstträger im Auswahlverfahren nach § 5 NRettDG klar und verständlich die von den Bewerbern zu erfüllenden Bedingungen formulieren. Für den einzelnen Bewerber muss erkennbar sein, worauf es dem Rettungsdienstträger ankommt, damit er sein Angebot entsprechend diesen Vorgaben optimal gestalten kann.

3. Der Rettungsdienstträger ist nicht verpflichtet, den Antrag für den Betrieb einer Luftrettungswache in einem offenen Vergabeverfahren auszuschreiben.

4. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Rettungsdienstträger im Rahmen seiner Ermessensbetätigung die in § 5 Abs. 1 Satz 4 NRettDG a. F. genannten Auswahlkriterien der Vielfalt der Anbieter, der gewachsenen Strukturen, der Leistungsfähigkeit und der Wirtschaftlichkeit jeweils gesondert betrachtet und die ermittelten Tatsachen für jedes Auswahlkriterium durch Vergabe eines Ranges gewichtet.

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