JuraForum.de > Urteile > NIEDERSAECHSISCHES-OVG > Beschluss vom 25.01.2008, Aktenzeichen: 1 KN 22/06

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 KN 22/06

Beschluss vom 25.01.2008

Leitsatz:	1. Der Senat lässt unentschieden, ob der mittlerweile wohl überwiegenden Auffassung (vgl. z. B. Nds. OVG, B. v. 8.10.2007 - 10 OA 73/07 -; BayVGH, B. v. 14.5.2007 - 25 C 07.754 -) zu folgen ist, die Vorbemerkung 3 Abs. 4, Anlage 1 zum RVG sei im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren unter anderem aus systematischen Gründen nicht anzuwenden. 2. Eine Anwendung dieser Vorschrift kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Verfahrensbevollmächtigte des Normenkontrollantragstellers für diesen schon im Planaufstellungsverfahren Einwendungen vorgebracht hatte; denn das Planaufstellungs- ist nicht als Verwaltungsverfahren im Sinne der Nummern 2300 f. der Anlage 1 zum RVG anzusehen.
Rechtsgebiete:	RVG VV, RVG
Vorschriften:	RVG VV Nr. 2300, RVG Vorbemerkung 3 Abs. 4,
Stichworte:	Anrechnung, Kostenfestsetzungsverfahren, Rechtsanwaltsvergütung,

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