NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 8 ME 152/06

Beschluss vom 24.11.2006


Leitsatz:§ 52 Abs. 4 BImSchG steht der Erhebung von Schornsteinfegergebühren nach Maßgabe der §§ 13, 24, 25 SchfG nicht entgegen.
Rechtsgebiete:1.BImSchV, BImSchG, KehrGebO, KehrO, SchfG
Vorschriften:§ 14 1.BImSchV, § 15 1.BImSchV, § 52 BImSchG, § 3 KehrGebO, § 5 KehrGebO, § 6 KehrGebO, § 3 KehrO, § 13 SchfG, § 24 SchfG, § 25 SchfG
Stichworte:Beleihung, Beliehene, Bezirksschornsteinfegermeister, Emissionen, Feuerungsanlage, Schornsteinfeger, Schornsteinfegergebühren, Überwachung Verfahrensgang: VG Hannover 11 B 4010/06 vom 18.10.2006

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1. Die Eintreffzeit des § 2 Abs. 3 BedarfVO-RettD gilt für das erste geeignete Rettungsmittel.

2. Der Rettungswagen (RTW) kann wegen seiner Funktion im Rettungsdienst das erste geeignete Rettungsmittel sein, das am Einsatzort eintrifft.

3. Ob die notärztliche Versorgung im Rettungsdienst bedarfsgerecht ist, beurteilt sich nach dem allgemeinen Bedarfsbemessungsgrundsatz des § 2 Abs. 1 BedarfVO-RettD. Die Eintreffzeit des § 2 Abs. 3 BedarfVO-RettD ist dabei ergänzend als grobe Orientierungshilfe heranzuziehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LC 80/06 vom 23.11.2006

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