Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 24.10.2007, Aktenzeichen: 5 ME 267/07 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 5 ME 267/07

Beschluss vom 24.10.2007


Leitsatz:Kommt ein Ruhestandsbeamter einer auf § 35 Abs. 3 Satz 2 BeamtVG gestützten Untersuchungsanordnung nach, so lässt sich aus der etwaigen Rechtswidrigkeit dieser Anordnung grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf die Untersuchungsergebnisse herleiten.
Rechtsgebiete:BeamtVG, VwVfG
Vorschriften:§ 35 Abs. 3 2 BeamtVG, § 48 VwVfG
Stichworte:Beweisverwertungsverbot, Rücknahme, Unfallausgleich, Verwertungsverbot
Verfahrensgang:VG Göttingen 3 B 73/07 vom 21.06.2006

Volltext

Um den Volltext vom NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss vom 24.10.2007, Aktenzeichen: 5 ME 267/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom NIEDERSAECHSISCHES-OVG

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 267/07 vom 24.10.2007

Kommt ein Ruhestandsbeamter einer auf § 35 Abs. 3 Satz 2 BeamtVG gestützten Untersuchungsanordnung nach, so lässt sich aus der etwaigen Rechtswidrigkeit dieser Anordnung grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf die Untersuchungsergebnisse herleiten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 NB 269/07 vom 24.10.2007

Der Ermittlung der Schwundquote ist das Schwundverhalten während der Regelstudienzeit eines Studienfaches zugrunde zu legen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 OB 231/07 vom 24.10.2007

Für einen Rechtsstreit auf Zutritt zu einer gemeindlichen Einrichtung, der gegen eine mit dem Betrieb der Einrichtung beauftragte juristische Person des Privatrechts gerichtet ist, ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nicht eröffnet.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Beklagte/Antragsgegnerin (Eigengesellschaft der Gemeinde) durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes mit öffentlich-rechtlichen Handlungs- und Entscheidungsbefugnissen ausgestattet ist (hier verneint).

Gesetze

Anwälte in Lüneburg:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: