JuraForum.de > Urteile > NIEDERSAECHSISCHES-OVG > Beschluss vom 24.04.2009, Aktenzeichen: 4 PA 276/08

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 PA 276/08

Beschluss vom 24.04.2009

Leitsatz:	1. Einer Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheides bei einer gebundenen Entscheidung fehlt das Rechtsschutzbedürfnis. Allein aus den prozessualen Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung lässt sich kein einklagbares subjektives Recht auf Erlass eines Widerspruchsbescheides herleiten. 2. Voraussetzung für die Entscheidung über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten ist der Ausspruch der Kostenerstattung gemäß § 73 Abs. 3 Satz 3 VwGO (ggf. i.V.m. § 72 VwGO).
Rechtsgebiete:	VwGO
Vorschriften:	VwGO § 42 Abs. 2, VwGO § 68, VwGO § 73, VwGO § 75,
Stichworte:	Bevollmächtigte, Kostenerstattung, Rechtsschutzbedürfnis, Widerspruchsbescheid, Zuziehung, subjektives Recht,
Verfahrensgang:	VG Hannover, 7 A 3550/08 vom 22.07.2008

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