Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 24.01.2008, Aktenzeichen: 18 MP 14/07 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 18 MP 14/07

Beschluss vom 24.01.2008


Leitsatz:Die Entscheidung, eine Sparkasse an einem Sonnabend zu öffnen, hat allein aufgabenbezogenen Charakter und stellt daher keine mitbestimmungspflichtige innerdienstliche Maßnahme dar. Mitbestimmungspflichtig ist erst die infolge der Änderung der Öffnungszeiten notwendig werdende Arbeitszeitregelung.
Rechtsgebiete:NPersVG
Vorschriften:§ 64 Abs. 1 NPersVG, § 66 Abs. 1 NPersVG, § 66 Abs. 1 Nr. 1a NPersVG
Stichworte:Aufgabenerfüllung, Dienstvereinbarung, Mitbestimmung, Öffnungszeiten, Sparkasse
Verfahrensgang:VG Osnabrück, 8 B 2/07 vom 06.12.2007

Volltext

Um den Volltext vom NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss vom 24.01.2008, Aktenzeichen: 18 MP 14/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom NIEDERSAECHSISCHES-OVG

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 192/07 vom 24.01.2008

1. Mit der allgemeinen Berfürchtung, gewerbliche Sammlungen von Abfällen unterliefen die dem öffentlichen Entsorgungsträger gegenüber grundsätzlich bestehende Überlassungspflicht, können angesichts der vom Gesetzgeber vorgesehenen Einschränkung dieser Überlassungspflicht zugunsten gewerblicher Sammlungen entgegenstehende überwiegende öffentliche Interessen ohne die Feststellung konkreter, nicht mehr hinnehmbarer Beeinträchtigungen der öffentlichen Abfallwirtschaft nicht begründet werden (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschl. v. 16.8.2005 - 7 ME 120/05 -, NVwZ-RR 2006, 26).

2. Wann eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorgung als Voraussetzung eines "Überwiegens öffentlicher Interessen" i.S. v. § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG gegeben ist, ist eine Frage des Einzelfalles. Sie kann nicht allein deswegen angenommen werden, weil der gewerbliche Abfallsammler ein flächendeckendes Erfassungssystem für bestimmte Abfallfraktionen aufbaut.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 406/03 vom 24.01.2008

Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 18 MP 14/07 vom 24.01.2008

Die Entscheidung, eine Sparkasse an einem Sonnabend zu öffnen, hat allein aufgabenbezogenen Charakter und stellt daher keine mitbestimmungspflichtige innerdienstliche Maßnahme dar. Mitbestimmungspflichtig ist erst die infolge der Änderung der Öffnungszeiten notwendig werdende Arbeitszeitregelung.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Lüneburg:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: