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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 23.11.2006, Aktenzeichen: 4 PA 246/05 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 PA 246/05

Beschluss vom 23.11.2006


Leitsatz:1. § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 AFBG, der die Förderung auf Maßnahmen zur Vorbereitung auf ein zweites Fortbildungsziel begrenzt, knüpft an die abstrakte Förderungsfähigkeit der Fortbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AFBG an und stellt nicht darauf ab, ob alle Förderungsvoraussetzungen vorliegen.

2. Das gerichtliche Verfahren ist nicht nach § 188 VwGO gerichtskostenfrei, weil die Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung keine Ausbildungsförderung im Sinne des § 188 Satz 1 VwGO darstellt.Aus dem Entscheidungstext
Rechtsgebiete:VwGO, AFBG
Vorschriften:§ 188 VwGO, § 2 Abs. 1 AFBG, § 6 Abs. 1 AFBG, § 6 Abs. 3 AFBG, § Fundstellen
Stichworte:abstrakte Förderungsfähigkeit, Aufstiegsfortbildung, Aufstiegsfortbildungsförderung, Ausbildungsförderung, Förderungsfähigkeit, Förderungsvoraussetzungen, Fortbildung, Gerichtskosten, zweites Fortbildungsziel
Verfahrensgang:VG Hannover 10 B 3390/05 vom 25.07.2005

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