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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 23.08.2006, Aktenzeichen: 2 LA 458/05 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 LA 458/05

Beschluss vom 23.08.2006


Leitsatz:§ 6 Abs. 5 BhV (jetzt § 12 Abs. 2 BhV) schließt die Erstattung auch solcher Eigenanteile nicht aus, die bei der Beihilfegewährung vor der Stellung des Befreiungsantrages in Abzug gebracht worden sind.
Rechtsgebiete:BhV
Vorschriften:§ 6 Abs. 5 BhV, § 12 Abs. 2 BhV
Stichworte:Befreiungsantrag, Eigenanteil: Erstattung, Beihilfegewährung, Krankheit, chronische
Verfahrensgang:VG Braunschweig 7 A 228/03 vom 22.09.2005

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