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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 23.07.2009, Aktenzeichen: 10 LA 278/07 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 10 LA 278/07

Beschluss vom 23.07.2009


Leitsatz:Das Unterstellen unter ein Kontrollverfahren nach Art. 9 Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 im Zusammenhang mit einem ökologischen Anbauverfahren wird von der Zweckbestimmung der Förderung nach dem Agrar-Umweltprogramm 2003 (Maßnahme Förderung ökologischer Anbauverfahren) mit umfasst. Versäumt es ein Betrieb, sich rechtzeitig einem Kontrollverfahren nach der genannten Verordnung zu unterstellen, liegt eine Zweckverfehlung der Zuwendung im Sinne des § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG vor.

Die im Rahmen des Agrar-Umweltprogramms 2003 mit dem Bewilligungsbescheid verbundenen Nebenbestimmungen stellen im Regelfall keine Bedingungen im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 dar (hier: Anordnung, sich innerhalb einer bestimmten Frist einem Kontrollverfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 zu unterstellen).

Bei Auszahlungsmitteilungen im Rahmen des Agrar-Umweltprogramms 2003 handelt es sich um Verwaltungsakte im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG. Eine Rückforderung einer gewährter Zuwendung setzt auch die Aufhebung der der Auszahlung zugrunde liegenden Auszahlungsmitteilung voraus.

Zur Ermessensausübung nach § 49 Abs. 3 Satz 1 VwVfG (intendiertes Ermessen).
Rechtsgebiete:VO (EWG) Nr. 2092/91, VwVfG
Vorschriften:§ VO (EWG) Nr. 2092/91 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b, § VO (EWG) Nr. 2092/91 Art. 9, § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG, § 49 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 VwVfG, § 49 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 VwVfG
Stichworte:Agrar-Umweltprogramm, Auszahlungsmitteilung (Agrarförderung), Bedingung, Ermessen, intendiertes, Kontrollverfahren, Ökologischer Landbau, Widerruf (Agrarförderung), Zweckverfehlung
Verfahrensgang:VG Lüneburg, 4 A 21/06 vom 20.11.2007

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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 278/07 vom 23.07.2009

Das Unterstellen unter ein Kontrollverfahren nach Art. 9 Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 im Zusammenhang mit einem ökologischen Anbauverfahren wird von der Zweckbestimmung der Förderung nach dem Agrar-Umweltprogramm 2003 (Maßnahme Förderung ökologischer Anbauverfahren) mit umfasst. Versäumt es ein Betrieb, sich rechtzeitig einem Kontrollverfahren nach der genannten Verordnung zu unterstellen, liegt eine Zweckverfehlung der Zuwendung im Sinne des § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG vor.

Die im Rahmen des Agrar-Umweltprogramms 2003 mit dem Bewilligungsbescheid verbundenen Nebenbestimmungen stellen im Regelfall keine Bedingungen im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 dar (hier: Anordnung, sich innerhalb einer bestimmten Frist einem Kontrollverfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 zu unterstellen).

Bei Auszahlungsmitteilungen im Rahmen des Agrar-Umweltprogramms 2003 handelt es sich um Verwaltungsakte im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG. Eine Rückforderung einer gewährter Zuwendung setzt auch die Aufhebung der der Auszahlung zugrunde liegenden Auszahlungsmitteilung voraus.

Zur Ermessensausübung nach § 49 Abs. 3 Satz 1 VwVfG (intendiertes Ermessen).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 150/08 vom 23.07.2009

1. Der Senat hält daran fest, dass sog. "3-mm-Fleisch" als "Separatorenfleisch" zu kennzeichnen ist (Fortsetzung Beschl. v. 8.7.2008 - 13 LA 7/08 - u. Beschl. v. 10.8.2006 - 11 ME 74/05 -).

2. Es kommt nicht darauf an, ob die Erzeugung 'einstufig' oder 'zweistufig' erfolgt (Baadern).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 14/09 vom 22.07.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

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