JuraForum.de > Urteile > NIEDERSAECHSISCHES-OVG > Beschluss vom 23.06.2008, Aktenzeichen: 7 ME 58/08

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 7 ME 58/08

Beschluss vom 23.06.2008

Leitsatz:	Die nach deutschem Recht aufhebbare Zweitehe kann ausländerrechtlich einer bloßen "Scheinehe" nicht gleichgestellt werden, da das maßgebliche Differenzierungskriterium für den Zuzugsanspruch, die eheliche Lebensgemeinschaft, hier nicht fehlt (a.A. VGH Mannheim, Beschl. v. 15.8.2005 - 13 S 951/04 - juris). Es kann offenbleiben, ob und unter welchen Vorausetzungen sich der "de facto-Vater" auf Art. 6 GG berufen kann (verneinend VGH Mannheim, Beschl. v. 22.11.2006 - 13 S 2157/06 - juris), da die von der Ausländerbehörde in ihre Ermessenserwägungen einzustellenden Belange des Ausländers auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK) nicht Verfassungsrang haben müssen.
Rechtsgebiete:	AufenthG, AuslG, GG
Vorschriften:	AufenthG § 27, AufenthG § 28, AuslG § 17 Abs. 1, AuslG § 23 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 1,
Stichworte:	Bigamie, Doppelehe, eheliche Lebensgemeinschaft, Mehrehe, Polygamie, Zweitehe,
Verfahrensgang:	VG Braunschweig, 7 B 358/07 vom 06.03.2008

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