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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 23.06.2005, Aktenzeichen: 1 MN 46/05 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 MN 46/05

Beschluss vom 23.06.2005


Leitsatz:Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass das Rechtsschutzbedürfnis für ein Normenkontrolleilverfahren entfällt, wenn die Planfestsetzungen durch Baugenehmigungen im Wesentlichen ausgenutzt worden sind. Das gilt auch dann, wenn diese Baugenehmigungen noch nicht unanfechtbar geworden sind. In einem solchen Fall kann der Antragsteller seine Rechte allein noch im Verfahren um die Anfechtung/Ausnutzung der erteilten Genehmigungen geltend machen. Vor einer Ausnutzung der Festsetzungen eines Bebauungsplanes im obigen Sinne ist dann auszugehen, wenn nur noch untergeordnete, insbesondere den Antragsteller nicht beeinträchtigende Regelungsinhalte übriggeblieben sind.
Rechtsgebiete:VwGO
Vorschriften:§ 47 VI VwGO, § 80a III VwGO
Stichworte:Anordnung, einstweilige, Drittschutz, Normenkontrollverfahren, Rechtsschutzbedürfnis

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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 46/05 vom 23.06.2005

Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass das Rechtsschutzbedürfnis für ein Normenkontrolleilverfahren entfällt, wenn die Planfestsetzungen durch Baugenehmigungen im Wesentlichen ausgenutzt worden sind. Das gilt auch dann, wenn diese Baugenehmigungen noch nicht unanfechtbar geworden sind. In einem solchen Fall kann der Antragsteller seine Rechte allein noch im Verfahren um die Anfechtung/Ausnutzung der erteilten Genehmigungen geltend machen. Vor einer Ausnutzung der Festsetzungen eines Bebauungsplanes im obigen Sinne ist dann auszugehen, wenn nur noch untergeordnete, insbesondere den Antragsteller nicht beeinträchtigende Regelungsinhalte übriggeblieben sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 OB 193/05 vom 21.06.2005

Die seit dem 01. Januar 2005 begründete Zuständigkeit der Sozialgerichte für Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialhilfe gilt auch für solche Verfahren, die nicht unmittelbar Leistungsansprüche von Hilfebedürftigen betreffen. Bei Streitigkeiten zwischen Sozialhilfeträgern über die Erstattung von im Zusammenhang mit Sozialhilfeleistungen entstandenen Kosten ist die Zuständigkeit der Sozialgerichte auch dann gegeben, wenn die Rechtsgrundlage für den Erstattungsanspruch nicht das Bundessozialhilfegesetz oder das Sozialgesetzbuch XII, sondern Landesrecht ist - hier: die Regelung des Nds. AGBSHG über den Ausgleich der Kosten, die einer Gebietskörperschaft durch die Heranziehung zur Durchführung von Aufgaben des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe entstehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 256/02 vom 21.06.2005

Syrisch-orthodoxe Christen aus dem ländlichen Gebiet im Südosten der Türkei , die die Türkei im Dezember 2001 verlassen haben, unterlagen zu dieser Zeit nicht mehr einer örtlich begrenzten mittelbaren Gruppenverfolgung .

 Eine Rückkehr in die Türkei ist ihnen auch derzeit zumutbar. Es besteht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Gefahr politischer Verfolgung; sie sind vielmehr (sogar) hinreichend sicher vor politischer Verfolgung (Änderung der Rechtsprechung des Senats vgl. z.B Urt. v. 29.6.1998 - 11 L 5510/97 u.v. 16.5.2000 - 11 L 4089/99).

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