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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 23.02.2009, Aktenzeichen: 4 LB 63/07 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 LB 63/07

Beschluss vom 23.02.2009


Leitsatz:1. Abrundungsverfügungen, die unter der Geltung des Reichsjagdgesetzes erlassen worden sind, haben mit dem Inkrafttreten des Bundesjagdgesetzes und des Landesjagdgesetzes ihre Geltung nicht verloren.

2. Änderungen der Eigentumsverhältnisse lassen die Wirksamkeit einer unter der Geltung des Reichsjagdgesetzes erlassenen Abrundungsverfügung grundsätzlich unberührt.

3. Der Erwerb des Eigentums an weiteren Flächen durch den Eigenjagdbesitzer hat nicht zur Folge, dass sich die Abrundungsverfügung auf andere Weise im Sinne des § 43 Abs. 2 VwVwG erledigt.
Rechtsgebiete:BJagdG, GG, RJagdG, VwVfG
Vorschriften:§ 5 Abs. 1 BJagdG, § 7 BJagdG, § 8 BJagdG, § GG Art. 14 Abs. 1, § 6 RJagdG, § 43 Abs. 2 VwVfG
Stichworte:Abrundung, Abrundungsverfügung, Änderung der Eigentumsverhältnisse, Eigenjagdbezirk, Erledigung, Flächenerwerb, Gegenstandslosigkeit, Jagdbezirk, Wirksamkeit der Abrundungsverfügung
Verfahrensgang:VG Stade, 1 A 885/05 vom 29.05.2006

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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LB 63/07 vom 23.02.2009

1. Abrundungsverfügungen, die unter der Geltung des Reichsjagdgesetzes erlassen worden sind, haben mit dem Inkrafttreten des Bundesjagdgesetzes und des Landesjagdgesetzes ihre Geltung nicht verloren.

2. Änderungen der Eigentumsverhältnisse lassen die Wirksamkeit einer unter der Geltung des Reichsjagdgesetzes erlassenen Abrundungsverfügung grundsätzlich unberührt.

3. Der Erwerb des Eigentums an weiteren Flächen durch den Eigenjagdbesitzer hat nicht zur Folge, dass sich die Abrundungsverfügung auf andere Weise im Sinne des § 43 Abs. 2 VwVwG erledigt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 28/09 vom 20.02.2009

Sollte auf der Grundlage von § 47 Abs. 6 VwGO eine Waldrodung in Vollzug eines Bebauungsplanes unterbunden werden können (offen gelassen im Senatsbeschluss vom 3.12.2008 - 1 MN 257/08 -, NordÖR 2009, 48), muss der Rechtssuchende jedenfalls auch für einen "Schiebebeschluss" substantiiert dartun, dass seine Rechte (schon) durch die Rodung betroffen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 OB 215/08 vom 19.02.2009

1. Bei einer Unterlassungsklage ist nur derjenige beizuladen, der von den Auswirkungen der begehrten Unterlassung unmittelbar in seinen Rechten getroffen wird.

2. a. Zu diesen Rechten können auch Beteiligungsrechte anerkannter Naturschutzverbände gehören.

b. In dem Verfahren nach Art. 4 Abs. 2 der FFH-Richtlinie, in dem die Kommission der Europäischen Gemeinschaft im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten den Entwurf einer Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung erstellt, stehen den Naturschutzverbänden allerdings keine Beteiligungsrechte zu.
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