NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 ME 73/03

Beschluss vom 23.01.2003


Leitsatz:Ein emeritierter Professor, der an der Hochschule an der Betreuung des wissenschaftlichen Nachwuchses mitwirkt sowie Aufgaben als Partnerschaftsbeauftragter für eine ausländische Universität wahrnimmt, ist nach dem niedersächsischen Hochschulgesetz (i.d.F. des Hochschulreformgesetzes) Kraft Gesetzes aktiv wahlberechtigt, ohne dass in der Grundordnung der Hochschule seine Wahlberechtigung festgelegt werden muss.
Rechtsgebiete:NHG, NHGS
Vorschriften:§ NHG 16 I, § NHG 16 III, § NHGS 72 I
Stichworte:Emeritas, Grundordnung, Professor, emeritiert, Wahlrecht, aktives, Wählerverzeichnis (Eintragung)

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"Verziehen" i.S. d. § 10b Abs. 3 AsylbLG umfasst auch den Umzug von Asylbewerbern nach länderübergreifender Umverteilung gem. § 51 AsylVfG . Der Erstattungspflicht des abgebenden Leistungsträgers stehen etwaige Kostenbelastungen nicht entgegen, weil diese über die landesrechtliche Regelungsermächtigung nach § 50 Abs. 2 AsylVfG bei der landesinternen Verteilung ausgeglichen werden können.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LC 527/02 vom 23.01.2003

§ 113 Abs. 1 SGB X i.d.F. vom 1.1.2001 ist unmittelbar auf Kostenerstattungsansprüche aus § 107 BSHG nicht anwendbar. In analoger Anwendung des § 113 Abs. 1 SGB X n.F. verjähren Kostenerstattungsansprüche aus § 107 BSHG in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind.
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