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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 22.12.2008, Aktenzeichen: 4 ME 326/08 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 ME 326/08

Beschluss vom 22.12.2008


Leitsatz:1. Der Anspruch eines Kindes auf einen Platz in einer Kindertagesstätte ist gegenüber dem Landkreis als dem örtlichen Träger der Jugendhilfe und nicht gegenüber der Gemeinde geltend zu machen, die aufgrund einer Vereinbarung mit dem Landkreis Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe wahrnimmt.

2. Zur Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts bei dem Besuch einer Kindertagesstätte.
Rechtsgebiete:AG KJHG, KiTaG, SGB VIII
Vorschriften:§ 13 AG KJHG, § 12 Abs. 1 KiTaG, § 12 Abs. 1 S. 1 KiTaG, § 12 Abs. 1 S. 4 KiTaG, § 24 SGB VIII, § 5 SGB VIII, § 5 Abs. 1 S. 1 SGB VIII, § 5 Abs. 2 S. 1 SGB VIII, § 69 Abs. 5 SGB VIII, § 69 Abs. 6 SGB VIII
Stichworte:Kindergartenplatz, Kindertagesstätte, Mehrkosten, unverhältnismäßige, Wunsch- und Wahlrecht
Verfahrensgang:VG Braunschweig, 3 B 167/08 vom 09.10.2008

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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 326/08 vom 22.12.2008

1. Der Anspruch eines Kindes auf einen Platz in einer Kindertagesstätte ist gegenüber dem Landkreis als dem örtlichen Träger der Jugendhilfe und nicht gegenüber der Gemeinde geltend zu machen, die aufgrund einer Vereinbarung mit dem Landkreis Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe wahrnimmt.

2. Zur Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts bei dem Besuch einer Kindertagesstätte.

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Die Festlegung des Gemeindeanteils für Außenbereichsstraßen muss im Blick auf die konkret zu beurteilende Baumaßnahme noch vom ortsgesetzgeberischen Ermessen gedeckt sein.
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