NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 NB 448/06

Beschluss vom 22.11.2006


Leitsatz:Zur fehlenden Statthaftigkeit einer Antragsänderung in Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.
Rechtsgebiete:VwGO
Vorschriften:§ 123 VwGO
Stichworte:Antragsänderung, Beschwerde, einstweiliger Rechtsschutz
Verfahrensgang:VG Hannover 6 C 6938/05 vom 25.01.2006

Volltext

Um den Volltext vom NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss vom 22.11.2006, Aktenzeichen: 2 NB 448/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom NIEDERSAECHSISCHES-OVG

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 269/06 vom 22.11.2006

Heranziehung von Fremdanliegern bei modifiziertem Erschließungsvertrag.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 354/06 vom 21.11.2006

Zweifel an der charakterlichen Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs können sich aus der erheblichen oder wiederholten Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ergeben. Die Fahrerlaubnisbehörde kann in einem solchen Fall gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen, auch wenn die Verkehrsverstöße mit (nur) sieben Punkten im Verkehrszentralregister eingetragen sind und deshalb Maßnahmen nach dem Punktsystem des § 4 Abs. 3 StVG (noch) nicht ergriffen werden können.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 PA 118/06 vom 21.11.2006

Veranlasst die nach § 8 Abs. 4 BestattG zuständige Behörde für den untätig gebliebenen vorrangig Bestattungspflichtigen die Feuerbestattung einer Leiche, so kann die Behörde zwar in der Regel unmittelbar die sofortige Einäscherung der Leiche in Auftrag geben. Sie darf aber vor Ablauf der Monatsfrist des § 9 Abs. 2 Satz 4 BestattG nicht auch die Urne beisetzen lassen, ohne zuvor den vorrangig Bestattungspflichtigen hierzu durch Bescheid aufgefordert zu haben.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Lüneburg:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.