NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 5 ME 374/08

Beschluss vom 22.09.2008


Rechtsgebiete:NBG, VwGO, ZPO
Vorschriften:§ 8 Abs. 1 NBG, § 161 Abs. 2 S. 1 VwGO, § 570 Abs. 3 ZPO
Stichworte:Beschwerdefrist, Konkurrentenstreit, Kostentragung, Treu und Glauben, Zwischenentscheidung
Verfahrensgang:VG Hannover, 13 B 3375/08 vom 11.08.2008

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Weitere Entscheidungen vom NIEDERSAECHSISCHES-OVG

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 90/08 vom 22.09.2008

1. Zum Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan.

2. Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Mindererlöses wegen fehlender Aufnahme in den Krankenhausplan.

3. Kein Anordnungsgrund bei selbst verschuldeter Eilbedürftigkeit durch Beginn des Krankenhausbetriebes trotz fehlender Aufnahme in den Krankenhausplan.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 178/07 vom 22.09.2008

Zu dem Umfang, in dem ein Mitglied eines Realverbandes das Verbandsvermögen nutzen kann (hier: Nutzung eines Realverbandsweges zur Erschließung einer Schweinezuchtanlage für mehr als 2000 Tiere)

Nach § 7 Abs. 1 Realverbandsgesetz ist der Inhaber eines Verbandsanteils u.a. zur Benutzung des Verbandsvermögens berechtigt. Die Mitglieder des Realverbandes können das Zweckvermögen in den Grenzen seiner Zweckbestimmung benutzen. Unter Berücksichtigung der dem Realverband obliegenden Zuständigkeiten und Aufgaben ist für den Umfang und die Grenzen der Zweckbestimmung die bisherige Nutzungs- und Überlassungspraxis maßgebend. Geht die begehrte Nutzung des Zweckvermögens hierüber hinaus, so kann das Mitglied des Verbandes diese übermäßige Nutzung (Sondernutzung) nicht beanspruchen.

Die Entscheidung des Realverbandes, einer Sondernutzung zuzustimmen, liegt in seinem Ermessen. Zu den Ermessensgesichtspunkten drohender Substanzschaden am Verbandsvermögens, Schadensübernahmezusage, vorhandene anderweitige Erschließung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 90/08 vom 19.09.2008

Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Exmatrikulation, die wegen einer nicht ordnungsgemäßen Rückmeldung zum Studium kraft Gesetzes bewertet wurde.
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