NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 5 LA 231/08

Beschluss vom 22.07.2008


Rechtsgebiete:NBG, VwVfG
Vorschriften:§ 80b Abs. 1 aF NBG, § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG, § 51 Abs. 5 VwVfG
Stichworte:Einstellung, Ermessensreduzierung, Lehrer, Rücknahme, Rücknahmeermessen, Teilzeitbeschäftigung
Verfahrensgang:VG Lüneburg, 1 A 390/00 vom 03.05.2004

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Weitere Entscheidungen vom NIEDERSAECHSISCHES-OVG

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 22/06 vom 22.07.2008

1. Werden in einer Einrichtung für unterschiedliche Personengruppen unterschiedliche Leistungen erbracht, ist bereits in der Leistungsvereinbarung nach §§ 93 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 93 a Abs. 1 BSHG Fassung 1999 (§§ 75 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 76 Abs. 1 SGB XII) und nicht erst in der Vergütungsvereinbarung nach §§ 93 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 93 a Abs. 2 BSHG Fassung 1999 (§§ 75 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 76 Abs. 2 SGB XII) eine entsprechende Konkretisierung und Differenzierung vorzunehmen.

2. Auf der Ebene der Vergütungsvereinbarung bzw. der Festsetzung der Vergütung durch die Schiedsstelle findet nur noch die Kalkulation der einzelnen Vergütungsbestandteile statt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 132/08 vom 22.07.2008

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand geht einer Anhörungsrüge vor.

Bei Fristen für die Begründung eines Rechtsmittels (hier: Beschwerdebegründungsfrist) muss der Rechtsanwalt Vorkehrungen treffen, die gewährleisten, dass zusätzlich eine Vorfrist notiert und überwacht wird (wie BVerwG, Beschl. v. 21.2.2008 - 2 B 6/08 -).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 152/08 vom 21.07.2008

1. Zur Ernennungszuständigkeit im Falle des Aufstiegs in die nächsthöhere Laufbahn.

2. Zur Frage, ob der Zugang zum Eingangsamt einer höheren Laufbahn von der Art und Weise der Erlangung der Laufbahnbefähigung abhängig gemacht werden darf.

3. Die Auswahl der Bewerber für einen das Eingangsamt der nächsthöheren Laufbahn betreffenden Dienstposten hat sich allein am Maßstab des Art. 33 Abs. 2 GG zu orientieren.
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