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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 22.03.2006, Aktenzeichen: 4 PA 38/06 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 PA 38/06

Beschluss vom 22.03.2006


Leitsatz:Ist der über das Arbeitslosengeld II hinaus gewährte monatliche Zuschlag nach § 24 SGB II niedriger als die monatliche Rundfunkgebühr, so kann eine besondere Härte im Sinne von § 6 Abs. 3 RGebStV vorliegen.
Rechtsgebiete:RGebStV
Vorschriften:§ 6 RGebStV, § 6 Abs. 1 RGebStV, § 6 Abs. 3 RGebStV
Stichworte:Arbeitslosengeld, besonderer Härtefall, Härtefall, Rundfunkgebühren Rundfunkgebührenbefreiung
Verfahrensgang:VG Hannover 4 A 1144/06 vom 24.02.2006

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