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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 9 LA 251/05

Beschluss vom 22.02.2008

Leitsatz:	1. Keine Gebührenpflicht des Grundstückseigentümers für die Niederschlagswasserbeseitigung, wenn das auf dem Grundstück anfallende Niederschlagswasser durch offene Gewässer in den öffentlichen Kanal geführt wird und diese Gewässer in der Unterhaltungslast eines Wasser- und Bodenverbandes stehen. 2. Dies gilt auch dann, wenn die Unterhaltungslast für die Gewässer iSd §§ 97ff. NWG stattdessen der Gemeinde obliegt, dieser aber keine durch die Niederschlagswasserbeseitigung bedingten Mehrkosten entstehen.
Rechtsgebiete:	NKAG, NWG
Vorschriften:	NKAG § 5 Abs. 1 S. 1, NWG §§ 97 ff.,
Stichworte:	Benutzungsgebühren, Gewässerbenutzung, Gewässerunterhaltung, Niederschlagswasserbeseitigung, Regenwasserkanal, Wasser- und Bodenverband, Niederschlagswassergebühren,
Verfahrensgang:	VG Oldenburg, 2 A 677/02 vom 23.06.2005

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