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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 21.02.2005, Aktenzeichen: 1 NDH M 10/04 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 NDH M 10/04

Beschluss vom 21.02.2005


Leitsatz:Lehrer, die sich kinderpornografische Bilddateien verschaffen, diese besitzen oder gar versenden, sind in aller Regel aus dem Dienst zu entlassen, da sie durch dieses Fehlverhalten gravierende Persönlichkeitsmängel beweisen und regelmäßig das Vertrauen des Dienstherrn, der Schüler und ihrer Eltern in ihre Zuverlässigkeit und moralische Integrität von Grund auf zerstören.
Rechtsgebiete:NDO, StGB
Vorschriften:§ 11 NDO, § 91 NDO, § 184 b Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 184 b Abs. 4 StGB
Stichworte:Besitz, Besitzverschaffung, Bilddateien, Dienstvergehen, Kinderpornografie, Lehrer, Versenden

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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 NDH M 10/04 vom 21.02.2005

Lehrer, die sich kinderpornografische Bilddateien verschaffen, diese besitzen oder gar versenden, sind in aller Regel aus dem Dienst zu entlassen, da sie durch dieses Fehlverhalten gravierende Persönlichkeitsmängel beweisen und regelmäßig das Vertrauen des Dienstherrn, der Schüler und ihrer Eltern in ihre Zuverlässigkeit und moralische Integrität von Grund auf zerstören.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 151/04 vom 17.02.2005

1. Ein Sondergebiet "Kur" kann auch dann festgesetzt werden, wenn dort erheblichen Umfangs "nur" gewohnt werden soll. Es ist nicht erforderlich, dass die ein Kurgebiet ausmachenden Einrichtungen alle in diesem Sondergebiet vorhanden sind.

2. Zum Schutz von Deichen und Dünen.

3. Zur Behandlung des verstärkten Verkehrsaufkommens, das mit der Einrichtung eines Sondergebietes "Kur" verbunden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 7/04 vom 17.02.2005

1. Verzichtet die Gemeinde auf die Durchführung einer vorgezogenen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB, ist der Verstoß gegen diese Beteiligungsvorschrift unbeachtlich.

2. Es hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit eines Bebauungsplans, wenn die Gemeinde dem Betroffenen das Ergebis der Prüfung der von ihm geltend gemachten Anregungen entgegen § 3 Abs. 2 Satz 4 2. Halbsatz BauGB nicht mitteilt.

3. Entscheidet sich die Gemeinde zur Durchführung von naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen für den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gemäß § 11 BauGB, reicht es aus, wenn der Vertrag zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses abgeschlossen und damit das "Mindestmaß an rechtlicher Bindung" hergestellt ist, das nach der Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 19.9.2002 -4 CN 1.02-,BRS 65 Nr. 20) zu verlangen ist.
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