JuraForum.de > Urteile > NIEDERSAECHSISCHES-OVG > Beschluss vom 21.01.2009, Aktenzeichen: 5 ME 110/08

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 5 ME 110/08

Beschluss vom 21.01.2009

Leitsatz:	Zweifel an der Dienstfähigkeit einer Polizeibeamtin rechtfertigen nur dann den Erlass eines Amtsführungsverbots aus zwingenden dienstlichen Gründen, wenn sie von solchem Gewicht sind, dass die sachgerechte Aufgabenwahrnehmung gefährdet ist und es mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu einer Beendigung des Beamtenverhältnisses kommt.
Rechtsgebiete:	BBG, BPolBG
Vorschriften:	BBG § 42 Abs. 1 S. 3, BBG § 60 Abs. 1 S. 1, BBG § 60 Abs. 1 S. 2, BPolBG § 2,
Stichworte:	Amtsführungsverbot, Dienstfähigkeit, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Zweifel, zwingende dienstliche Gründe,
Verfahrensgang:	VG Göttingen, 3 B 38/08 vom 11.03.2008

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