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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 21.01.2004, Aktenzeichen: 1 MN 295/03 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 MN 295/03

Beschluss vom 21.01.2004


Leitsatz:Eine Veränderungssperre, die den gesamten Bereich des Gemeindegebietes erfasst, der nach den Vorarbeiten für die Änderung des Flächennutzungsplans als Potentialfläche für Windenergie in Frage kommt, wird i.d.R. wegen unzureichender Konkretisierung der Planung unwirksam sein.
Rechtsgebiete:BauGB
Vorschriften:§ 14 I BauGB
Stichworte:Konkretisierung der Planung, Planung, Konkretisierung der, Veränderungssperre, Vorrangfläche Windenergie, Windenergie

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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 295/03 vom 21.01.2004

Eine Veränderungssperre, die den gesamten Bereich des Gemeindegebietes erfasst, der nach den Vorarbeiten für die Änderung des Flächennutzungsplans als Potentialfläche für Windenergie in Frage kommt, wird i.d.R. wegen unzureichender Konkretisierung der Planung unwirksam sein.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 211/03 vom 21.01.2004

1. Die Präklusionsvorschriften im Planfeststellungsverfahren nach dem Bundesfernstraßengesetz erschweren auch dann nicht unzulässig die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte im Bereich des Naturschutzes, wenn man solche Rechte direkt in Anspruch genommenen Eigentümern zugebilligt sieht.

2. Die einer privaten Vereinigung (hier: Landvolk e.V.) als solcher zugestandene längere Einwendungsfrist erstreckt sich nicht zugleich
auf ihre Mitglieder und deren individuelle Belange.

3. Eine Wiedereinsetzung in die versäumte Einwendungsfrist kommt für das gerichtliche Verfahren grundsätzlich auch dann nicht in
Betracht, wenn die Planfeststellungsbehörde eine sachliche Bescheidung im Planfeststellungsbeschluss zugesagt oder vorgenommen
hat.

4. Für die in Niedersachsen durchgeführte Übertragung der Zuständigkeit der für den Erlass von Planfeststellungsbeschlüssen nach dem Bundesfernstraßengesetz grundsätzlich zur Entscheidung berufenen obersten Landesstraßenbaubehörde auf die Bezirksregierungen bedurfte es keines speziellen Gesetzes und keiner auf einem solchen Gesetz beruhenden Rechtsverordnung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 LB 54/02 vom 21.01.2004

1. Die in der Bauordnung für die Hauptstadt Hannover vom 31.01.1930 vorgesehene Gebietskategorie "Wohngebiet" entspricht einem allgemeinen Wohngebiet nach der BauNVO.

2. Die Ortsüblichkeit eines Geräusches im Sinne der Nr. 6.7 TA Lärm ist ein qualitatives Kriterium, das sich nach der charakteristischen Vergleichbarkeit mit den übrigen am Immissionsort vorherrschenden Geräuschen beurteilt.

3. Für die Bildung eines Immissionszwischenwertes bei Gemengelagen gem. 6.7 TA Lärm kann es als eines unter mehreren Kriterien bedeutsam sein, ob der Nachbar einer Industrieanlage in der Vergangenheit bereits rechtliche Schritte unternommen hat, um gegen eine Lärmbelastung vorzugehen.
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