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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 20.11.2007, Aktenzeichen: 8 ME 108/07 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 8 ME 108/07

Beschluss vom 20.11.2007


Leitsatz:§ 104 a AufenthG findet keine Anwendung auf Ausländer, die sich auf Grund einer widerrufenen Niederlassungserlaubnis im Bundesgebiet aufgehalten haben.
Rechtsgebiete:AufenthG
Vorschriften:§ 104a AufenthG
Stichworte:Altfallregelung, Aufenthaltserlaubnis, Gründe, humanitäre, Humanitäre Gründe, Niederlassungserlaubnis
Verfahrensgang:VG Göttingen 1 B 276/07 vom 16.10.2007

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§ 104 a AufenthG findet keine Anwendung auf Ausländer, die sich auf Grund einer widerrufenen Niederlassungserlaubnis im Bundesgebiet aufgehalten haben.

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1. Ein Irrtum oder Zweifel über die Erfolgsaussicht eines Rechtsbehelfs stellen keine Verhinderung an dessen rechtzeitiger Einlegung dar.

2. Einer auf späterer Erkenntnis beruhenden, nach Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung geänderten Praxis des Prozessgegners ist durch das Rechtsinstitut des Wiederaufgreifens des Verfahrens nach § 51 VwvfG zu begegnen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 20 ZD 8/06 vom 19.11.2007

In förmlichen Disziplinarverfahren nach der Niedersächsischen Disziplinarordnung ist eine Vertretung des Vertreters der Einleitungsbehörde durch Rechtsanwälte nicht möglich; Rechtsbehelfsbelehrungen müssen sich hier auch auf die Form der Anfechtung erstrecken.

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