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JuraForum.deUrteileNIEDERSAECHSISCHES-OVGBeschluss vom 20.02.2007, Aktenzeichen: 11 ME 386/06 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 11 ME 386/06

Beschluss vom 20.02.2007


Leitsatz:Im Rahmen der Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde nach § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Kommen geeignete Nebenbestimmungen zur Verringerung des Risikos einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch eine Wiedereinreise des ausgewiesenen Ausländers in Betracht, kann eine Versagung der Betretenserlaubnis ermessensfehlerhaft sein.
Rechtsgebiete:AufenthG, AuslG, GG, VwGO
Vorschriften:§ 11 Abs. 1 S. 1 AufenthG, § 11 Abs. 1 S. 3 AufenthG, § 11 Abs. 2 S. 1 AufenthG, § 84 Abs. 2 S. 1 AufenthG, § 9 Abs. 3 AuslG, § GG Art. 6 Abs. 1, § GG Art. 6 Abs. 2 S. 1, § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO, § 123 Abs. 1 VwGO
Stichworte:Befristung, Betretenserlaubnis, deutsches Kind, Ehe mit deutscher Staatsangehöriger, Ermessen, Familie, Nebenbestimmungen, Neubescheidung, Regelausweisung, Sperrwirkung, unbillige Härte, Verhältnismäßigkeit, Betretenserlaubnis
Verfahrensgang:VG Hannover 1 B 5204/06 vom 08.11.2006

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