NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 11 ME 386/06

Beschluss vom 20.02.2007


Leitsatz:Im Rahmen der Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde nach § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Kommen geeignete Nebenbestimmungen zur Verringerung des Risikos einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch eine Wiedereinreise des ausgewiesenen Ausländers in Betracht, kann eine Versagung der Betretenserlaubnis ermessensfehlerhaft sein.
Rechtsgebiete:AufenthG, AuslG, GG, VwGO
Vorschriften:§ 11 Abs. 1 S. 1 AufenthG, § 11 Abs. 1 S. 3 AufenthG, § 11 Abs. 2 S. 1 AufenthG, § 84 Abs. 2 S. 1 AufenthG, § 9 Abs. 3 AuslG, § GG Art. 6 Abs. 1, § GG Art. 6 Abs. 2 S. 1, § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO, § 123 Abs. 1 VwGO
Stichworte:Befristung, Betretenserlaubnis, deutsches Kind, Ehe mit deutscher Staatsangehöriger, Ermessen, Familie, Nebenbestimmungen, Neubescheidung, Regelausweisung, Sperrwirkung, unbillige Härte, Verhältnismäßigkeit, Betretenserlaubnis
Verfahrensgang:VG Hannover 1 B 5204/06 vom 08.11.2006

Volltext

Um den Volltext vom NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss vom 20.02.2007, Aktenzeichen: 11 ME 386/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom NIEDERSAECHSISCHES-OVG

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 421/06 vom 19.02.2007

§ 128 Abs. 7 Satz 1 LuftPersV, demgemäß die Anerkennung als Prüfer für Prüfungen auf Flugzeugmustern auf insgesamt zwei dieser Anerkennungen beschränkt werden muss, wird durch die Bestimmungen der JAR-FCL 1 (deutsch) nicht verdrängt und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 135/03 vom 19.02.2007

1. Auch eine öffentlich-rechtlich organisierte Kirchengemeinde, die von der Planfeststellung in ihrem Eigentum betroffen wird, kann sich dem Staat gegenüber auf Art. 14 GG berufen.

2. Ein nach § 60 c Abs. 1 NNatG klageberechtigter Verein kann nur diejenigen Fragen zur gerichtlichen Sachprüfung stellen, für die er nach dieser Vorschrift die Klagebefugnis hat. Das Verbandsklageverfahren ist kein objektiv-rechtliches Beanstandungsverfahren wie etwa die Normenkontrolle. Auch § 61 BNatSchG erweitert die Klagebefugnis insoweit nicht.

3. Das Klagerecht nach § 60 c Abs. 1 NNatG gewährt keinen Anspruch auf gerichtliche Prüfung der Planrechtfertigung. Dies gilt auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.11.2006 - 4 A 2001.06 -.

4. Ein anerkannter Naturschutzverband kann sich die spätere Klagemöglichkeit nach § 61 Abs. 3 BNatSchG nur insoweit offenhalten, als er im Rahmen seiner Rügeobliegenheit zumindest Angaben dazu macht, welches Schutzgut durch das Vorhaben betroffen wird und welche Beeinträchtigungen ihm drohen. Auch die räumliche Zuordnung eines Vorkommens ist zu spezifizieren, wenn sie nicht ohne weiteres offensichtlich ist (wie BVerwG).

5. Bei einem in mehreren Abschnitten planfestgestellten Straßenbauvorhaben sind in den Folgeabschnitten bereits absehbare Rechtsprobleme mit zu berücksichtigen. Sie können der Feststellung des vorhergehenden Abschnitts aber nur entgegenstehen, wenn sie künftig selbst durch die Gewährung von Ausnahmen oder Befreiungen nicht überwindbar erscheinen (wie BVerwG). Das Risiko eines Scheiterns der Planung in den Folgeabschnitten bleibt dabei bestehen.

6. Eine zumutbare Alternative im Sinne von § 34 c Abs. 3 Nr. 2 NNatG liegt nicht vor, wenn damit wesentliche Teile der Plankonzeption aufgegeben werden müssten.

7. Für die Befreiungsmöglichkeit der überwiegenden Gründe des Gemeinwohls nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG kommt der Aufnahme in den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen Indizwirkung zu.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 142/06 vom 15.02.2007

Warnungsgeld gegen einen Bezirksschonsteinfegermeister.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Lüneburg:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.