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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 20.01.2009, Aktenzeichen: 10 ME 442/08 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 10 ME 442/08

Beschluss vom 20.01.2009


Leitsatz:Zu den Anforderungen eines tatsächlichen Schulbesuches im Sinne des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG.

Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG kann nicht erteilt werden, wenn der Ausländer die Ausländerbehörde vorsätzlich über seine Volkszugehörigkeit getäuscht hat.
Rechtsgebiete:AufenthG
Vorschriften:§ 104a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG, § 104a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AufenthG
Stichworte:Abschiebestopp-Erlass, Aussetzung der Abschiebung, Duldung, Kosovo, Readmission Policy, Roma, Roma (Kosovo)
Verfahrensgang:VG Osnabrück, 5 B 119/08 vom 03.12.2008

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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 ME 442/08 vom 20.01.2009

Zu den Anforderungen eines tatsächlichen Schulbesuches im Sinne des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG.

Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG kann nicht erteilt werden, wenn der Ausländer die Ausländerbehörde vorsätzlich über seine Volkszugehörigkeit getäuscht hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 123/08 vom 16.01.2009

1. Zum Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO.

2. Dass eine britische Gesellschaft (Limited) mit Niederlassungen im Bundesgebiet beitragspflichtiges Mitglied in mehreren IHK ist, steht mit höherrangigem Recht, auch mit der nach Art. 43 EGV geschützten Niederlassungsfreiheit, in Einklang.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 88/08 vom 13.01.2009

1. Die Approbationsbehörde darf grundsätzlich von der Richtigkeit tatsächlicher Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafurteil ausgehen.

2. Zu den - hier verneinten - Voraussetzungen, unter denen die Approbationsbehörde von solchen Feststellungen in einem Strafurteil abzuweichen hat.
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