JuraForum.de > Urteile > NIEDERSAECHSISCHES-OVG > Beschluss vom 19.12.2007, Aktenzeichen: 2 ME 601/07

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 ME 601/07

Beschluss vom 19.12.2007

Leitsatz:	1. Im Rahmen der Abwandlung des einfachen Losverfahrens zur Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in eine Integrierte Gesamtschule nach Leistungsgesichtspunkten gemäß § 59 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 NSchG oblag nach der bis zum 31. Juli 2007 geltenden Fassung des Niedersächsischen Schulgesetzes der Gesamtkonferenz auch die Festlegung, nach welchen Leistungsmerkmalen im Einzelnen differenziert werden soll. 2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Zugangsanspruch seine Grenze an der Kapazitätserschöpfung der Schule findet (hier: offengelassen). 3. Die Kapazitätsgrenze ist allein nach objektiven Kriterien zu bestimmen.
Rechtsgebiete:	NSchG, VO-SEP
Vorschriften:	NSchG § 34 Abs. 1, NSchG § 34 Abs. 2 Nr. 1, NSchG § 39, NSchG § 59 a, NSchG § 59 a Abs. 1 S. 3, NSchG § 59 a Abs. 1 S. 3 Nr. 3, NSchG § 59 a Abs. 4, NSchG § 59 Abs. 1 S. 1, NSchG § 60 Abs. 1 Nr. 1, VO-SEP § 3 Abs. 1,
Stichworte:	Aufnahmeausschuss, Aufnahmebeschränkungen, Aufnahmekapazität, Gesamtkonferenz, Gesamtschule, Integrierte Gesamtschule, Klassenstärke, Leistungskriterien, Losverfahren, Raumprogramm, Schulträger, Zügigkeit,
Verfahrensgang:	VG Hannover, 6 B 3355/07 vom 27.08.2007

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