JuraForum.de > Urteile > NIEDERSAECHSISCHES-OVG > Beschluss vom 19.12.2005, Aktenzeichen: 9 LA 87/05

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 9 LA 87/05

Beschluss vom 19.12.2005

Leitsatz:	Der Satzungsgeber muss durch die Gebührenregelung einen Anreiz zur Trennung der Abfallfraktionen geben; die Gebührenregelung soll die Akzeptanz der Bioabfalltonne bewirken; die Eigenkompostierung darf nicht verboten oder unzumutbar erschwert werden; dem Bürger darf nicht über einen "finanziellen Anschlusszwang" eine Biotonne aufgezwungen werden.
Rechtsgebiete:	KrW-/AbfG, NKAG
Vorschriften:	KrW-/AbfG § 11 Abs. 2, KrW-/AbfG § 13 Abs. 1 Nr. 1, KrW-/AbfG § 5 Abs. 2 Nr. 4, NKAG § 5,
Stichworte:	Abfallentsorgungsgebühr, Anreizfunktion, Anschluss- und Benutzungszwang, Biotonne, Eigenkompostierung, Gebührenkalkulation,
Verfahrensgang:	VG Oldenburg 2 A 2341/03 vom 15.02.2005

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