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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 19.08.2008, Aktenzeichen: 9 LA 406/06 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 9 LA 406/06

Beschluss vom 19.08.2008


Leitsatz:Ist das durchschnittliche Raumgewicht der verschiedenen Behältergrößen Bemessungsgrundlage für die Abfallbeseitigungsgebühr, so muss die Gebührensatzung eine Formel festlegen, nach der den einzelnen Behältergrößen durchschnittliche Gewichte zuzuordnen sind.
Rechtsgebiete:NKAG
Vorschriften:§ 2 Abs. 1 S. 2 NKAG
Stichworte:Abfallbeseitigungsgebühr, Bestimmtheit, Gebührenmaßstab, Gebührensatz, Gebührensatzung, Gewichtsmaßstab, Maßstabsregelung, Schüttdichte, Vollständigkeit, Volumenmaßstab
Verfahrensgang:VG Göttingen, 3 A 88/05 vom 15.11.2006

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Weitere Entscheidungen vom NIEDERSAECHSISCHES-OVG

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 ME 280/08 vom 14.08.2008

Zum Unterlassungsanspruch eines privaten Unternehmers gegen die Errichtung oder die wesentliche Erweiterung eines Unternehmens durch eine Gemeinde (hier Errichtung einer Erlebnissauna durch kommunale Eigengesellschaft).

Bei einer Sauna handelt es sich um eine Einrichtung der Erholung gemäß § 108 Abs. 3 Nr. 2 NGO, so dass die Beschränkungen des § 108 Abs. 1 NGO nicht gelten.

Der Senat lässt offen, ob der Subsidiaritätsklausel in § 108 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 NGO nach ihrer Neufassung durch das Gesetz zur Neuordnung des Gemeindehaushaltsrechts und zur Änderung gemeindewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 15. November 2005 (Nds. GVBl. 2005, 342) nunmehr drittschützende Wirkung zukommt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 235/08 vom 11.08.2008

Die Klage gegen einen Kostenbeitragsbescheid gemäß §§ 91 ff. SGB VIII hat nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, siehe Beschl. v. 10.11.2006 - 4 ME 188/06 - u. Beschl. v. 26.6.2008 - 4 ME 210/08 -).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 128/08 vom 11.08.2008

Für die Dauer eines auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der gesetzlichen Altfallregelung des § 104a AufenthG gerichteten Verfahrens kommt die Erteilung einer Duldung bzw. eine entsprechende Verpflichtung der Ausländerbehörde im Wege der einstweiligen Anordnung in Betracht. Der Umstand, dass der Antrag auf Erteilung dieser Aufenthaltserlaubnis eine Fiktionswirkung nach § 81 AufenthG nicht zur Folge hat, steht dem nicht entgegen. Voraussetzung ist aber, dass der Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG glaubhaft gemacht wird.
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