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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 19.05.2009, Aktenzeichen: 1 MN 12/09 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 MN 12/09

Beschluss vom 19.05.2009


Leitsatz:1. § 47 Abs. 2a VwGO greift nicht zulasten des Ehemanns ein, wenn seine Ehefrau für das im Miteigentum stehende Grundstück im Planaufstellungsverfahren Einwendungen vorgebracht hatte.

2. Eigentümer von Grundstücken, die in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil bisher am Rand des Außenbereichs lagen, haben grundsätzlich keinen Anspruch darauf, von der Planung weiterer Baureihen verschont zu bleiben. Das gilt in der Regel auch dann, wenn sie bislang einen ungestörten Ausblick auf einen Höhenzug genossen.
Rechtsgebiete:BauGB, VwGO
Vorschriften:§ 1 Abs. 3 BauGB, § 1 Abs. 7 BauGB, § 1a Abs. 3 BauGB, § 9 Abs. 1 Nr. 25a BauGB, § 215 BauGB, § 47 Abs. 2a VwGO, § 47 Abs. 6 VwGO
Stichworte:Abwägung, Eingriffsregelung, Erforderlichkeit, Normenkontrolle, Antragsbefugnis, Normenkontrolleilverfahren, Oberflächenwasser, Sichtbeziehungen, Trennungsgrundsatz, Treu und Glauben, Vertrauensschutz

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1. § 47 Abs. 2a VwGO greift nicht zulasten des Ehemanns ein, wenn seine Ehefrau für das im Miteigentum stehende Grundstück im Planaufstellungsverfahren Einwendungen vorgebracht hatte.

2. Eigentümer von Grundstücken, die in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil bisher am Rand des Außenbereichs lagen, haben grundsätzlich keinen Anspruch darauf, von der Planung weiterer Baureihen verschont zu bleiben. Das gilt in der Regel auch dann, wenn sie bislang einen ungestörten Ausblick auf einen Höhenzug genossen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 96/09 vom 18.05.2009

Die wortwörtliche oder geringfügig umformulierte Übernahme kompletter Textpassagen aus einer früheren Hausarbeit in eine im Rahmen der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien zu fertigende Hausarbeit, ohne kenntlich zu machen, dass es sich insofern um Zitate und die Übernahme fremder Formulierungen handelt, stellt einen Täuschungsversuch dar, der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 PVO-Lehr II die Note "ungenügend" rechtfertigt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 240/08 vom 18.05.2009

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